> Jutta Ditfurth
»Sackgasse Linkspartei«
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, bekanntermaßen mein Hausblatt, vermisste kürzlich »links inspirierte intellektuelle Szene«, die ihr »ausgerechnet jetzt« fehle, »zu einem Zeitpunkt, da Gesellschaftskritik in ihrem Element sein könnte … kein revolutionäres Tönchen weit und breit. Rot stellt sich tot.« (1) Rührend. Die Bourgeoisie hat Identitätsprobleme. Sie braucht Widersacher, damit die Fronten klar sind.
Aber es gibt doch die Linkspartei, eine linke Partei – oder nicht?»Jetzt machen wir eine andere Umverteilung, eine, die mehr Gerechtigkeit enthält«, sagte Gregor Gysi gestern abend im ZDF (»TV-Dreikampf«, 10.9.2009).
Ach ja? Prüfen wir doch mal, wozu die Linkspartei fähig ist, dort wo sie mitregiert, zum Beispiel in Berlin, wo SPD und Linkspartei seit 2002 gemeinsam die Regierung stellen.
Die SPD/Linkspartei-Regierung strich Zuschüsse für Obdachlose und für Behinderteneinrichtungen (2002), schaffte das Blindengeld ab (2005), beseitigte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (2004), um es später, wegen der heftigen Proteste, zu einem dreimal so hohen Preis wieder einzuführen. Berlin wurde Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit (2003), erhöhte die Kita-Gebühren (2003), strich den Jugendhilfeetat von 400 Millionen (2001) auf 230 Millionen Euro herunter (2005) und schuf 24.000 Ein-Euro-Jobs, womit sich prima tariflich bezahlte Arbeitsplätze beseitigen lassen.
Manche Menschen, die zuvor z.B. in Kindertagesstätten festangestellt gewesen und entlassen worden waren, fanden sich plötzlich als Ein-Euro-Jobber am gleichen Arbeitsplatz wieder.
Die Linkspartei ist mitverantwortlich dafür, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden. 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus für 405 Millionen Euro verkauft. Der SPD/Linkspartei-Senat verkaufte 1.700 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an den Investor Puma Brandenburg Limited, der ganz offen auf steigende Mieten spekulierte.(2) Allein mit dem Verkauf von über 4500 Wohnungen zwischen Anfang 2007 und Herbst 2008 konnten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen Erlös von rund 272 Millionen Euro erzielen.(3)
Gleichzeitig wurden Mieterberatungsinitiativen die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen. Es wäre ja auch ärgerlich, wenn gut informierte Mieter sich besser wehrten. Die Konsequenz des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen waren Mieterhöhungen und damit die Verdrängung sozial schwacher Mieter.
Seit 1995 wurden in Berlin 209.000 kommunale Wohnungen privatisiert, mehr als 57 Prozent davon, rund 120.000, zwischen 2002 und 2005, seit die Linkspartei »an der Macht« ist.(4)
Nie zuvor seit 1945 wurde das Berliner Gesundheitswesen so demoliert wie unter dem SPD/Linkspartei-Senat. Viele Krankenhäuser sind inzwischen Vivantes GmbH überführt, die zu 100 % dem Land Berlin gehört. Vivantes trägt den alternativ klingenden Namenszusatz »Netzwerk für Gesundheit«. Dieses ‚Netzwerk’ ist ein Konzern, dem Stück für Stück nahezu alle Bereiche der stationären Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Rachen geworfen werden. SPD, Linkspartei und ver.di sitzen im Aufsichtsrat, eine direkte parlamentarische Kontrolle gibt es nicht.
Von 2003 auf 2004 wurden im Berliner Gesundheitswesen 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13.000 Beschäftigte auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten mussten, anderenfalls drohten ihnen der »linke« (!) Senat und die Vivantes-Geschäftsleitung mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind fast 4.000 Vollstellen und etwa 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Die Beraterfirma McKinsey strich ein Honorar von 2,7 Millionen Euro ein. Die Entlassungen und der drastische Abbau von Personal machen die Vivantes-Kliniken höchst anziehend für Investoren.
Dafür ist die medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten nicht mehr gewährleistet. Für Patienten ist durch die Personalknappheit und den Stress des Krankenhauspersonals eine lebensgefährliche Situation entstanden. Mit dem Verdacht auf Schlaganfall – beispielsweise – in eine Schlaganfallambulanz der Vivantes-Kliniken eingeliefert zu werden, ist nicht zu empfehlen.
Wie links ist das? Es gibt keine wählbare linke Partei.
Anmerkungen:
(1) Christian Geyer: »Rot stellt sich tot«, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.4.2009
(2) Ralf Schönball: »Wohnhäuser in Berlin für eine Milliarde gesucht«, in: Tagesspiegel v. 15.3.2006
(3) IHK Newsletter Bau- und Immobilienwirtschaft Nr. 7 v. 9.9.2008
(4) www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/praesentationen/praesentation-andrej-holm.pdf, gefunden am 10.9.2009
Hinweise:
Eine ausführliche Bilanz und Kritik von 20 Jahren PDS/Linkspartei findet sich in Jutta Ditfurths Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro
Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:
1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/
2. Direktlink zu: www.jutta-ditfurth.de
uwe
11.09.2009 | 16:18
erst wenn für die verantwortlichen
lebensgefahr besteht,öffnen sich
die herzen,leider!
gruß uwe
Thomas Trueten
12.09.2009 | 00:09
Reformforderungen
Hallo,
was die konkrete Kritik betrifft, vor allem an der Politik der Berliner Koalition kann ich Dir folgen und finde das auch richtig.
Aber für eine Kritik an einer linken Partei ist die Kritik an deren Reformforderungen und Praxis alleine zu kurz gegriffen.
Eine “linke” Partei müßte doch eigentlich eine politische Perspektive jenseits solcher natürlich auch notwendigen Reformen bieten. Und das ist für mich persönlich der Knackpunkt. Wie beurteilst Du, daß der Maßstab einer “linken” Partei - eine sozialistische Perspektive - fehlt?
Hannes Nagel
12.09.2009 | 07:52
Aber die Wahlen könnten den Kurs des Schiffes auf ein paar Grad nach backbord korrigieren. Das wäre gut, denn das Riff an Steuerbord ist deutlich zu sehen: Kriegseinsätze. Euphemismen. Kein Platz für Individualität (”Lieber junger Freund - die Wirtschschaft …”) Quatsch, mit Verlaub. Was ist, wenn sich herausstellt, dass Wahlen in einer Demokratie kein funktionierendes Mittel mehr für Gestaltung von Politik sind oder besser: Von Lebensbedingungen einer Gesellschaft? Dann müssten rechtzeitig ausreichend Nischen entstehen, in denen Menschen Urlaub von der sozialen Kälte machen können, Schutzräume gegen die Notwendigkeit von Geld und Kapital. Schutzräume klingt wie Bunker. Und das passt dann wieder “hervorragend” zum “Geist” der Zeit.
frjo
12.09.2009 | 08:32
Aber wo ist die Alternative?
Sicherlich passen dich die Linken, wie vor einiger Zeit die Grünen, an das System an. (Die Grünen waren nun einmal an der Regierung, als z.B. die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 beschlossen wurden)
Die beiden “Volks”parteien sind von diesem Volk in meinen Augen am 27.09. auf keinen Fall wählbar, auch nach Kohl und Schröder geht die Umverteilung von unten nach oben immer noch munter weiter.
Es wird propagiert: “Arbeit” muss sich lohnen, wobei allerdings nicht die Arbeit der arbeitenden Bevölkerung gemeint sein kann, eher die Arbeit eines Nonnenmachers, eines Ackermanns und wie sie nicht alle heißen.
Vor allem Herren und Damen dieser moralischen Bauart werden durch die Volksparteien unterstützt, nicht die Männer z.B. an den Werkbänken und Zeichenbrettern, die tatsächlich arbeiten und auf denen der Wohlstand Deutschlands aufgebaut ist.
Deren Fleiß und Fähigkeit muss aufgebaut und unterstützt werden, wohin die “Fähigkeiten” von Ackermann und Co. führt, erleben wir.
Und was sagen die “Volks”parteien:
“C”"D”U: kein Mindestlohn für Arbeiter
ABER
offiziell für die unterstützten Banker, die also ihr Versagen bewiesen haben:
max. 500.000 Euro/a
inoffiziell: ????
SPD: siehe Hartz und Agenda 2010
Naivling
12.09.2009 | 08:50
Die Utopie parteifreier Politik
Von Rudolf Bahro, dem 1997 verstorbenen Regimekritiker der DDR, stammt der bemerkenswerte Satz, dass sich nichts so sehr gleiche, wie eine Patei der anderen. Leider muss man davon ausgehen, dass Bahro diese Erkenntnis nicht auf die Pseudo-Partienlandschaft der ehemaligen DDR bezog, sondern auf seine Erfahrungen nach der Wende.
Zieht man das kleine Quäntchen Zynismus und Bitterkeit ab, das in dieser Erkenntnis steckt, bleibt ein großer wahrer Kern, der ein wohl unvermeidbares Dilemma beschreibt, das für jede Partei zu gelten scheint. Spätestens dann, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt. Dies galt und gilt für die Grünen ebenso wie für die Linkspartei. Mag sein, dass die Revolution ihre Kinder frisst, oder Macht korrumpiert. Vielleicht liegt dies in der Natur des Menschen oder in der Natur der Sache. Das Problem liegt demnach vor allem in der Parteienpolitik, Parteien sind das eigentliche Problem mit ihren Zwängen, ihren Ideologien, ihren Unbeweglichkeiten, Programmen, Personalien und Ritualen. So lange es Parteien gibt, wird sich nichts zum Positiven ändern. Wir brauchen neue Foren und Räume, um Politik zu machen. Weniger Eitelkeiten, Proporz und Machtspiele, sondern klare, transparente, gerechte und pragmatische Politik, die dem Menschen als Individuum und als Teil der Gesellschaft hilft und weiter bringt. Alles andere hatten wir schon und kennen wir zu genüge.
Paul
12.09.2009 | 09:01
Hallo Jutta,
die Feststellung der FAZ ist richtig. Es gibt keine organisierte Linke in Deutschland. Die Linke ist es nicht, da hast du recht. Doch worauf läuft das jetzt hinaus? Es gibt dann im linksradikalen Lager noch die diversen Splitter, die sich mehr gegenseitig bekämpfen und meist aus den Augen verlieren, wo eigentlich der Feind steht. Dann sind da noch die völlig hirnverbrannten Antideutschen, ich weiß ja nicht, warum man die als links bezeichnet, denn sie sind es nicht. Also wo ist der Organisierungsansatz. Die radikale Linke hat ihn doch gar nicht, deshalb ist doch Raum links von der SPD, den die Linkspartei populistisch in der Krise füllen kann, weil die radikale Linke nicht mal einen Ansatz einer Vorstellung hat. Das ist doch das Drama. Darüber sollte geredet werden, anstatt sich das Maul über die Linke zu zerreisen. Für was, dass die FDP-Union die nächste Regierung stellt. Ich finde, auch du solltest da die Nordung nicht verlieren.
Ingeburg Peters
12.09.2009 | 09:59
Wissen Sie Frau Ditfurth,
Sie fordern in “Zeit des Zorns” zur Solidarisierung mit den Randgruppen und Benachteiligten auf.
In der Praxis kann das äußerst frustrierend sein, da vor allem einer Frau von dort oft enormer rassistischer, sexistischer Gegenwind entgegenbläst. Wieviel Kraft hat ein Mensch zum Widerstand, der jetzt erfahren muss, dass Teile der RAF gleich von zwei Geheimdiensten im Kalten Krieg benutzt wurden?
naxcs
12.09.2009 | 11:37
wieso sackgasse
wieso sackgasse. mitkassieren beim kapitulismus ist die marschroute.
der kandidat der LINKEN, der in coburg zur wahl ansteht, bescheisst erst seine linken kameraden beim zeitungsgründen um das einlagekapital (immerhin runde 25tausend), und weil das nicht reicht für ein leben, übt er die kapitalistischen grundregeln im umgang mit arbeitslosen bei den naturfreunden, und schickt einfach mal ganz locker vier berliner hartz4 empfänger aufs kanzelwandhaus ins bayrische um ihren neuen job anzutreten (auf eigene kosten selbstredend / aber immerhin mit vom ihm unterschriebenen arbeitsvertrag) um sie am nächsten tag wieder heim zu schicken, hohntriefend (und auch wieder auf eigene kosten). man sehe sich vorm arbeitsgericht. was, wie nicht verwunderlich, dann einer der vier recht gibt, einem anderen zwar unrecht, aber ihm gleichzeitg rät herrn h. doch privatrechtlich zu verklagen. ein verfahren läuft noch, und einer brauchte garkeins. dem wurde nämlich eine abfindung gezahlt, unter der prämisse das er unterschreibt es hätte garkeinen arbeitsvertrag gegeben.
hallo nachtigallen, herden trampeln…unüberhörbar.
der kadidat beschreibt übrigens weinerlich den beschissenen hartz4 empfänger als notorischen querulanten und sein eigenes linkes wirken als wohltätig. immerhin gäbe er auch geld für die armen. harrrr.
willkommen im kapitulismus ist der song der stunde, und vor allem in DER LINKEN.
wählen gehn. aber klar. nur was?
naxcs
12.09.2009 | 11:41
ach und...
sorry hab oben die links vergessen, sind ja vielleicht für den einen oder die andere nicht uninteressant…
die betroffenen hartz4ler:
http://kanzelwandhaus.wordpress.com/
die betroffene zeitung:
http://www.lunapark21.de/archiv/lp21/LP21_0802.pdf
ab seite 68 lesen
frjo
12.09.2009 | 11:53
An Uwe
Lebensgefahr für die Verantwortlichen?
Nein, das ist nicht nötig!
Eine Bedrohung der Profite würde reichen. Sie ist ja von ähnlicher Tragweite!
Aber lassen wir die Polemik!
Man sollte einmal aufzählen, was sich seit Kohl geändert hat.
- wie sehr die bekannte Schere geöffnet wurde,
- was dem unteren Rand unserer Gesellschaft (Kranke, Arbeitslose, Rentner außer Pensionäre, Schüler und Jugendliche, prekäre Arbeitnehmer usw., usw.) alles zugemutet wird
- wieviele Steuern und Abgaben die “starke Schultern” (53,2%) gegenüber den Geringverdienern (48,6, wenn ich mich richtig erinnere), wobei ich die 53,2 übrigens erheblich anzweifele
sollte diese Liste den Gewerkschaften und besonders deren Mitgliedern vorlegen und die ganz einfache Fragen stellen:
Seit Ihr damit einverstanden?
Wenn nein, seit ihr mit einem Generalstreik einverstanden?
Wenn wir alles akzeptieren, was die “Volksparteien” beschließen und die Gewerkschaften sich nicht gegen wehren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer in der gleichen Richtung weitermarschiert wird!
Carsten
12.09.2009 | 13:48
so weit, so gut, so richtig.
Die Konsequenz ist ja, dass man als radikal ökologischer Linke die Entscheidung treffen muss entweder überhaupt nicht, oder das am wenigsten große Übel (das bleibt doch “Die Linke”, oder?) zu wählen.
Man könnte natürlich auch schwarz/gelb wählen und hoffen, dass- wenn man dem Neoliberalismus die Möglichkeit gibt sich noch unverblümter auszuleben- man damit hilft die Widersprüche auf die Spitze zu treiben.
Die Linken haben zur Zeit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Das macht sie- aus meiner Sicht- wählbar.
Die außerparlamentarische Opposition ist viel zu schwach. Deshalb halte ich es für richtig die Linken diesmal zu wählen. Von den 4 zur Wahl stehenden sozialdemokratischen Parteien (CDU, SPD, Grüne. Linke) ist sie die die sich am meisten um die Schwächsten der Gesellschaft kümmert.
Die Kritik an der Linken bleibt so lange sophistisch bis die Alternative nicht klar und prononciert dargelegt ist. Denken ist gut und wichtig, aber worauf es letztlich ankommt ist das Handeln. Und der Bürger/Wähler braucht letztlich als Ergebnis der Aufklärung Handlungsempfehlungen.
Tlaxcala
12.09.2009 | 16:10
Le Parti de gauche allemand : une impasse
Die französische Fassung dieses Artikels/La version française de cet article
ist hier zu lesen/peut être lue ici:
Le Parti de gauche allemand : une impasse
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8656&lg=fr
Rainer Kranzusch
12.09.2009 | 16:11
Sackgasse LINKS
Zynisch gesagt,wenn Wahlen angesagt sind,
ereiffern sich,da schliesse ich mich nicht aus,viele zu Politikern,wie bei Fussball-EU’s oder WM’s zum Nationaltrainer höchstpersönlich.Was da >vor dem Spiel=nach dem Spielvor der Wahl ist nach der WahlMACHT< ist in der Politik das Spiel,um die gekämpft wird.
Die Demokratie an sich gewährt zu Wahlen
jedem die Möglichkeit,seine Stimme abzugeben.In Afghanistan hatten mehr als 50%
die Traute,obwohl die Menschen nicht sicher
waren,womöglich Opfer einer Talibanattacke
zu werden.
Was hier allein betr. LINKE als Sackgasse
proklamiert wird,würde dort niemand verstehen.Noch weniger,liefe die Wahlbeteiligung am 27.09. auf knappe 50% hinaus,was hoffentlich nicht passiert.
Denn bei allen noch so nachvollziehbaren
und beklagenswerten Miseren bietet die BRD
ein intaktes System nahezu vortrefflicher
sozialer Schutzmechanismen,das woanders
als immernoch “luxoriös” angesehen wird.
Daß sich ‘Parteien’,wie auch die LINKEN z.b.
in Berlin an Realitäten durch Machtinhabe
anpassen,ist dann die Quintessenz,aber keine
“Sackgasse” an sich.Es ist der Preis der
Demokratie bzw. des Föderalismus,der jede
Partei in egal welcher Koalition entspricht.
Es ist die bare, wahre Wirklichkeit.
andyocean
12.09.2009 | 17:39
..ja, alles richtig. Nur lässt sich eben mit nichts die widerliche SPD-”Führung” mehr ärgern, als mit Stimmen für die sog. Linken auf Bundesebene.. Das ist für mich z.Zt. der einzige Grund, überhaupt zur Wahl zu schreiten…
(Guter Originaltext übrigens von Erich Mühsam von 1907 zum Thema Wahlen und SPD in der aktuellen KONKRET..)
Jutta Ditfurth
12.09.2009 | 17:45
Jutta Ditfurths Antwort auf Ralf Maucher
Hej Ralf,
offensichtlich ärgern Sie sich einfach nur, dass ich anderer Meinung bin als Sie, denn Ihre Mail enthält nicht ein einziges Argument. Ist das nicht ein bißchen bequem? Meine Texte und Bücher enthalten viele und noch mehr Belege.
Freundlichen Gruß
Jutta Ditfurth
Ralf Maucher hatte geschrieben:
Liebe Jutta,
ich bin ziemlich enttäuscht von Ihnen.
Sie schreiben viel und reden viel -
und doch haben zu wenig Einblick
in die Ursache der echten Probleme.
Zugegeben:
Da sind Sie nicht alleine.
Dennoch bin ich sehr betroffen,
daß eine kommunikative Kompetenz wie die Ihre
für eine solche Oberflächlichkeit vergeudet wird.
Mit herzlichen Grüßen
Ralf
Jutta Ditfurth
12.09.2009 | 17:55
Jutta Ditfurths Antwort an »frijo«
»frijo« schrieb:
»Die Grünen waren nun einmal an der Regierung, als z.B. die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 beschlossen wurden.«
Hej frijo,
ganz schön raffiniert … irgendwie waren die Grünen also gerade an der Regierung, als irgendwelche anderen Regierungsparteien (wer denn bloß? Kamen die vom Mars?) die Agenda 2010 und Hartz IV beschlossen haben. Tatsache ist aber: die Grünen haben nicht nur den Jugoslawien-Krieg mitgetragen sondern auch genau diese Verarmungsgesetze mitbeschlossen und ihre Entscheidung verteidigt. Sie haben noch ne Menge andere Schweinereien mitbeschlossen, z.B. Steuererleichterunge für sehr Reiche.
Das kann man alles nachlesen. Noch gar nicht so lange her.
Mit Deiner Formulierung nimmst Du die Grünen (und jede andere Regierungspartei) in Schutz (warum?) und aus der Verantwortung, die sie doch behaupten zu tragen und um deretwillen sie gewählt werden wollen.
Oder bist Du mit ihren Entscheidungen zufrieden?
Freundlichen Gruß
Jutta Ditfurth
frjo
12.09.2009 | 18:51
Missverstaendnis?
Nein, da habe ich mich wohl ganz falsch ausgedrückt.
Die Grünen sind für die derzeitige Sch… voll verantwortlich, Sie waren an der Regierung…
Es wird immer Lafontaine angegriffen, dass er die damalige Regierung verlassen hat. Ich kann diese Kritik absolut nicht verstehen.
Einem Schröder, der die Politik von Kohl in vielen Beziehungen vollkommen fortsetzte, der mit seiner Basta-Politik vollkommen resistent gegen jeden Verbesserungsvorschlag war, gehörte damals ein Misstrauensantrag auch von den Grünen!
Weil das offensichtlich nicht durchzuziehen war, war die “Kündigung” von Lafontaine die einzig richtige Alternative!
Und diese Grünen-Partei hat die Umverteilung von unten nach oben weiter mitgetragen.
Nein, diese Partei ist derzeit für mich nicht wählbar!
Rainer Kranzusch
12.09.2009 | 18:52
wählen gehen
möchte bei allem verständlichen Widerstreit und Frust doch unbedingt dazu aufrufen,am 27.09.09 der SPD die Stimme zu geben.Egal wie aktuell die Stimmungen per Medien sehr wohl kontra SPD manipuliert werden,ist sie die einzige Partei,die historisch eine Bedeutung hat;seit 150 Jahren!
Die ‘heutige’ SPD kann dennoch undenkbar noch die von Erich Mühsam (1907) oder gar Rosa Luxemburg sein.
Die wahren ‘Verräter’ der SPD-IDEE sind u.a.
Sarah Wagenknecht,Gregor Gysi+ Monsieur Lafontaine per ‘pseudo-LINKER’ex-Ideologie.
Sie spielen ein “>Theater<” vor,das der
ursprünglichen Idee der Sozialdemokratie
bitterböse schadet.
andyocean
12.09.2009 | 19:49
@Rainer Kranzusch
..was war das denn..?
Oh, leider ähnelten sich die SPD- Führungen über mindestens 90 Jahre in ihrer eifrigen Steigbügelhalter- Rolle nur zu sehr.
Sie gingen und gehen direkt regelmässig in dieser Rolle voll auf.
(ein Erich Mühsam würde heute keine Lust mehr haben, dieses zu kommentieren…)
und ich nun auch nicht mehr.
frjo
13.09.2009 | 07:32
@Rainer Kranzusch
Zitat “Die wahren ‘Verräter’ der SPD-IDEE sind u.a.
Sarah Wagenknecht,Gregor Gysi+ Monsieur Lafontaine per ‘pseudo-LINKER’”
Jetzt muss ich aber doch mal kichern.
Warum kein headhunter Schröder nach der CDU geholt hat, ist mir bis heute ein Rätsel, aber gasprom bezahlt mit Sicherheit unvergleichbar besser!
Ein Clement, der seine (geänderte?) Meinung endlich öffentlich von sich geben kann, streng nach dem Motto: cuius regio, eius religio
(Für die Nichtlateiner: wessen Gebiet, dessen Religion)
Ein Münte…
Zitat 19.08.2005 “Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode.”,
der ein Mitarchitekt des von Hartz I, II, III IV und der Agenda 2010 bleibt und bis heute keinen Fehler in dieser Konstruktion findet
Ein Steinmeier, dessen Rolle beim Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz wohl dank des “schlechten Gedächtnisses” des Bundeskanzlerkandidaten immer noch nicht klar ist
Als ehemaliger Stammwähler der SPD gehe ich zur Wahl…, wie gesagt, als ehemaliger, muss schon länger her sein.
Ingeburg Peters
13.09.2009 | 12:30
Sie wollen Ihr Land retten? Verkaufen Sie es!
Wiedermal soll der Internationale Währungsfond IWF zum Retter in der Finanz-Not gemacht werden, in Wirklichkeit ist er aber schon lange nur Handlanger der Schock-Privatisierungs-Therapie.
Sie haben Angst um Ihr Geld?
Wir senken die Inflationsgefahr, wenn Sie uns alle wertvollen Ressourcen Ihrer Nation verkaufen! Das gibt riesige Gewinne für uns Investoren und entsorgt immer größere Teile Ihrer Bevölkerung in die Slums.
So einfach funktioniert der Kapitalismus.
Näheres bei Naomi Klein “Die Schock Therapie - Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus
(S. FischerVerlag)
Dazu eine aktuelle Meldung von heute:
13.09.2009 11:49
Selbstmordserie erschüttert France Télécom
Eine Serie von Selbstmorden erschüttert den französische Telekommunikationskonzern France Télécom. In den vergangenen 18 Monaten nahmen sich nach Gewerkschaftsangaben 23 Beschäftigte das Leben. Zuletzt stürzte sich am Freitag eine 32-Jährige während der Arbeit aus dem Fenster. “Ich bin tief getroffen, das ist schrecklich”, sagte Personalchef Olivier Barberot am Wochenende der Sonntagszeitung Journal du Dimanche. Er habe noch am Samstag alle Betriebsärzte angeschrieben und sie um Mithilfe geben. Soweit es die Schweigepflicht erlaubt, sollten die Mediziner künftig psychisch labile Mitarbeiter melden.
Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass ein Teil der Selbstmorde direkt auf die Arbeitsbedingungen und den Konzernumbau bei France Télécom zurückzuführen ist. In den vergangenen Jahren wurden 22.000 Stellen abgebaut und 7000 Mitarbeiter versetzt. Erst am Mittwoch hatte ein Techniker für Aufregung gesorgt. Er rammte sich vor seinen Kollegen ein Messer in den Unterleib, weil er einen anderen Posten übernehmen sollte. Die Verletzungen waren jedoch nicht tödlich.
Nach diesem Fall hatte France Télécom bereits angekündigt, Personalveränderungen bis zum 31. Oktober auszusetzen. Zudem soll es unter anderem Gespräche über Stress bei der Arbeit geben. Die Angestellte, die sich am Freitag das Leben nahm, sollte einen neuen Chef bekommen. Sie habe aber auch persönliche Probleme gehabt, sagte Barberot. (dpa) /
Karsten Troyke
15.09.2009 | 04:31
Genau so ist es in Berlin. Und: jede kreative Form von Kultur hat auch keinerlei Aussicht auf Unterstützung, es gibt 1000 Auflagen für ein Liedchen in der Öffentlichkeit, aber keinen nennenswerten Cent für freie Theaterarbeit. Künstler gelten ja eh als links und sollen alles möglichst umsonst machen! Sollen “arm, aber sexy” (Wowereit) sein.
Tlaxcala
18.09.2009 | 08:56
Dead End Left Party
The english version of this article can be read here: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8712&lg=en
Michael Moos
24.09.2009 | 15:33
Niemand ist verpflichtet zu wählen. Aber viele haben das bedürfnis, zu wählen. Auch wenn sie mit keiner der kandidierenden Parteien voll und ganz übereinstimmen. Darum geht es aber bei solchen Wahlen ganz offensichtlich nicht. Sondern darum, welche dieser politischen Kräfte gestärkt werden, welche geschwächt werden. Wenn ich Linkspartei wähle, dann segne ich weder Lafonatines SPD Vergangenheit ab noch die Politik der Linkspartei in Berlin. Ich wähle die Linkspartei, weil dies die m.E. beste Möglichkeit ist, bei dieser Wahl zum Ausdruck zu bringen, daß ich eine Änderung der Politik in der sozialen Frage, in der Kriegsfrage, etc. ppp will. Wähle ich nicht, vergebe ich diese Möglichkeit bei der Wahl. Dass es viele andere, auch wichtigere Politikfelder gibt, in denen es sich zu arbeiten und zu kämpfen lohnt, ggf. auch gegen die Linkspartei, wenn es sein muss, ändert daran - nada.
andy
24.09.2009 | 20:10
Besser und kürzer als M. Moos hier kann man es nicht sagen. sic!
Marianne Müller
26.09.2009 | 13:57
Zur Polemik gegen die Linksoartei
Antwort auf Jutta Ditfurths Block zur Linkspartei
Die Polemik von Jutta Ditfurth zur Sozialdemokratisierung der Linkspartei ist jedem Linken zu empfehlen. Die MLPD sagt, wer die Linkspartei wählt, kann auch gleich die SPD wählen. Das wäre ganz im Sinne von Oskar Lafontaine, der das Wahlprogramm der Linken im Saarland in Hinblick auf eine zukünftige Koalition mit der SPD abgefasst hat. Ehrlicherweise stellte er hinterher fest, es gibt keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei. Jutta Ditfurth träumt von einer Gesellschaft, „die auf Solidarität aufbaut und auf sozialer Gleichheit, in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt“. Die Frage ist allerdings, warum Frau Ditfurth so auf die Linkspartei fixiert ist, sich geradezu daran abarbeitet. Warum ignoriert sie die revolutionären Kräfte im Linkstrend und tut so, als ob es links von der Linkspartei nichts mehr gibt? Weil sie offensichtlich noch befangen ist vom bürgerlichen Parlamentarismus! In der Leugnung der Arbeiterklasse reiht sie sich weltanschaulich in das von ihr kritisierte bürgerliche und kleinbürgerliche Lager ein. Ihnen allen ist gemeinsam, die Arbeiterklasse für nicht mehr existent und tot zu erklären. Das ist im übrigen auch die Wurzel des modernen Antikommunismus. Und so findet man Jutta Ditfurth in den Reihen des Medienboykotts gegen die revolutionären Kräfte, insbesondere die MLPD.
Marianne Müller, Frankfurt, Frankenallee 175
Jutta Ditfurth
26.09.2009 | 15:08
Antwort an »Marianne Müller«/MLPD
Die Arbeiterklasse existiert soziologisch, aber nicht mehr als das klassische revolutionäre Subjekt, denn sie hat kein kollektives Bewusstsein ihrer selbst als einer revolutionären Klasse. Es wäre schön, wenn’s anders wäre.
Es ist ein törichter Vorwurf, mir »Antikommunismus« vorzuwerfen, weil ich die Realität darstelle. Wenn die MLPD sich eine revolutionäre Situation herbeiträumen will, kann ich sie nicht daran hindern. Wahrscheinlich ist es auch »antikommunistisch«, Stalin zu kritisieren. Die MLPD verteidigt Stalin, er ist ihr Held (vgl. http://209.85.129.132/search?q=cache:2LT6ip9YIGUJ:www.mlpd.de/personen/klassiker-des-marxismus-leninismus/stalin+MLPD+Stalin&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de). Zur Ermordung vieler Sozialistinnen und KommunistInnen in den Schauprozessen der 1930er Jahre schreibt die MLPD nur lapidar: »Aufgrund falscher Anschuldigungen wurden auch unschuldige Menschen hingerichtet oder zu Freiheitsstrafen verurteilt.” (Programm der MLPD, S. 44)
Ich war kürzlich von aktiven Betriebsleuten bei Porsche zur Diskussion eingeladen. Das war zufällig am Abend des Tages an dem sich Wiedeking auf einer Betriebsversammlung verabschiedete. Arbeiter und Betriebsräte fielen ihrem Herrn weinend um den Hals. Ähnliches geschah bei Continental als Frau Schaeffler sich verspekuliert hatte und den Betrieb an die Wand fuhr. Sie bettelte den Staat um Geld an, »ihre« Arbeiter schluchzten mit ihr im Chor anstatt sie zum Teufel zu jagen. Das sind Momente, in dem man es in diesem autoritären Land kaum aushält, wo eine ans Auswandern denkt…
Zur Zeit und in diesem Wahlkampf ist die Auseinandersetzung mit der Linkspartei wichtig, weil es um die Klärung geht, dass es nur eine starke, undogmatische radikale Linke geben wird, wenn diese u.a. nicht wieder in die reformistische Falle läuft.
Mit den politisch bewußteren, sozialpartnerschaftlich nicht gebrochenen Teilen der Arbeiterbewegung ist selbstverständlich ein Bündnis möglich, aber nicht nur mit ihnen.
Was tun und mit wem? – darum geht es im letzten Blog am Montag, den 28.9.2009.
Andycap aus Köln
26.09.2009 | 21:08
Linkspartei: für das Geld und die Macht-gegen Arme und Schwache
Ein sehr aufklärerischer Beitrag.
Das “heute-journal” (ZDF) vom 21.9.09 brachte noch einen Beitrag in Sachen butaler Sozialabbau, der die Schwächsten trifft offenbar mit voller Zustimmung der Linkspartei in der Regierung in Berlin. Dort wurden den SchulhelferInnen behinderter Kinder die Stunden gekürzt und gestrichen, so dass der Schulbesuch in Gemeinschaftsschulen zum Teil nicht mehr möglich sein wird. Der Verwaltungsbeamte sprach von effektiverer Bedarfsprüfung.
So wird die Brutalität auch noch mit wohlklingenden Worten zugekleistert. Zynisch! Den betroffenen, teilweise alleinerziehenden Müttern, standen im Interview fast die Tränen in den Augen, denn sie sind u.U. gezwungen ihre Jobs aufzugeben, um ihre Kinder zur Schule bringen zu können und die Förderung zu gewährleisten.
Die Linkspartei redet da, wo sie an die Macht will viel von Integration und Inklusion, die sie politisch fördern wolle.
Da wo sie an der Macht ist, macht sie ganz cool beim Sozialterror mit. Hauptsache, sie bleibt an der Regierung.
Für Linke, die ihren Anspruch diese Gesellschaft zu ändern, nicht aufgegeben haben und die soziale Reformen im Ringen um die Abschaffung des Kapitalismus wollen, ist die “Linkspartei” nicht wählbar.
Es zeigt sich nämlich, dass sie -nicht erst seit gestern- gar keine sozialen Reformen macht, sondern scheiß(kapital-)freundliche Politik.
Wir haben keine Wahl, wir müssen außerparlamentarisch Opposition machen.
Andycap
Stefano Marinello
28.09.2009 | 22:10
Antikommunismus
Liebe Jutta,
zur Kritik über Stalin schreibt ein gewisser Uwe.K im Diskussionsforum zum echten Sozialismus: “Stalin-Wahrheit”
“6 Millionen Menschen sterben Hungers in der Sowjetunion” Chicago American am 18.2.1935 v. Thomas Walker
Richtiger Name Robert Green, entlaufener Strafgefangener aus dem Staatsgefängnis von Colorado, gab vor Gericht zu, niemals in der Ukraine gewesen zu sein.
1953 erschien in den USA ein Buch mit dem Titel “Black Deeds of the Kremlin” (Die schwarzen Taten des Kreml), finanziert von in die USA geflüchteten ukrainischen Nazi-Kollaborateuren.
1986 erschien ein weiteres Buch von einem ehemaligen Agent der Desinformationsabteilung (Information Research Department (IRD)) des britischen Geheimdienstes, Robert Conquest, mit dem Titel “Harvest of Sorrow” (deutsch: Ernte des Todes) mit Fotos von hungernden Kindern, die nachweislich aus dem Jahre 1922 stammen - Folgen des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion!
Dafür erhielt er 80.000 US-Dollar von der faschistischen Ukraine National Organisation, die 1942 in der Ukraine eine bewaffnete Bande zur Unterstützung der Nazis aufbaute und deren Mitglieder zum größten Teil als Polizisten, Hinrichtungskommandos, Partisanenjäger und örtliche Verwaltungsbeamte für die Gestapo oder die SS gearbeitet hatten.
Diese Organisation finanzierte auch 1986 den Film “Harvest of Despair” (deutsch: Ernte der Verzweiflung), der u.a. auf Conquests Material basiert. Zu jenem Zeitpunkt hatten die angeblichen Hungertoten der Ukraine bereits eine stattliche Zahl von 15 Millionen erreicht.
Robert Conquest, war der eigentliche Erfinder aller Mythen und Lügen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Verbreitung fanden. Seine bekanntesten Bücher sind “The Great Terror” (Der große Terror) von 1969 und 1986 “Harvest of Sorrow”. Danach sind nicht nur Millionen Menschen in der Ukraine Hungers gestorben, sondern ebenso in den Arbeitslagern des Gulag und im Zuge der Moskauer Prozesse 1936-38.
Quellen von Conquest sind geflüchtete Ukrainer in den USA, die den rechtesten Parteien angehören und die die Nazis im Zweiten Weltkrieg unterstützten. Viele sind bekannt als Kriegsverbrecher, die am Vernichten der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine 1942 beteiligt waren, darunter der verurteilte Kriegsverbrecher Mykola Lebed, ehemaliger Sicherheitschef in Lwow während der deutschen Besatzung. Er wurde später von der CIA als “Informationsquelle” geführt.
Nicht zu vergessen: Solschenizyn, mit seiner unendlichen und allseits bekannten Sympathie für das ehemalige Zarenregime, die russisch-orthodoxe Kirche und seine pro-faschistischen Äußerungen, die ihn als antisozialistischen Propagandisten schließlich selbst in den Augen imperialistischer Meinungsmacher erheblich an Wert verlieren ließ.
E n d l i c h wurden nach dem Verschwinden der UdSSR die Archive geöffnet, die allen Todesopferspekulanten die endliche Bestätigung ihrer mühsamen Rechnereien verheißen hatte.
Aber plötzlich Grabesstille, Desinteresse und sichtliche Ignoranz in den sonst so “allwissenden” imperialistischen Massenmedien! Und das obwohl die herbeigeeilten Forscher dem imperialistischen Lager zuzurechnen sind, es sich um bürgerliche, zum Teil offen reaktionäre “Forscher” handelt!
Hier die deshalb fast unbekannten T a t s a c h e n, die diese “Forscher” an´s Tageslicht befördert haben:
1940 gab es 53 Arbeitslager und 425 Arbeitskolonien. In den Kolonien arbeiteten die “Gefangenen” mit kürzeren Haftstrafen, als weitestgehend gleichberechtigte Bürger in Fabriken oder auf dem Land und bildeten einen Teil der Zivilgesellschaft. Nur in den Lagern herrschte eine strenge Aufsicht.
Die Kolonien waren größtenteils landwirtschaftliche Gebiete, in die vorwiegend Kulaken (Großbauern) verbannt wurden die Kolchosfarmen überfielen, Bauern und Parteiarbeiter töteten, Felder anzündeten und Vieh abschlachteten, um Hungersnöte zu provozieren.
Von ca. 10 Millionen Kulaken wurden 1,8 Mill. verbannt oder verurteilt.
nach Robert Conquest:
1939 12 Mio. politische Gefangene in Arbeitslagern, nach Archivdaten 454.432
1937-39 3 Mio. tote politische Gefangene nach Archivdaten 166.424 Tote
1950 12 Mio. politische Gefangene nach Archivdaten 578.912
Insgesamt befanden sich nachweislich in den genannten Zeiträumen 2 bis 2,5 Millionen Sowjetbürger in Gefangenschaft, d.h. 2,4% der erwachsenen Bevölkerung.
1996 USA: 5,5 Millionen Gefangene, d.h. 2,8% der erwachsenen Bevölkerung.
Der prozentuale Anteil der Verstorbenen variiert im angegebenen Zeitraum zwischen 0,3% und 18%. Die Todesursachen waren im wesentlichen auf die allgemeine Mangelsituation im Lande zurückzuführen, insbesondere die medizinische Versorgungslage zur Bekämpfung von Epidemien. Das betraf damals allerdings nicht nur die Sowjetunion, sondern auch alle anderen entwickelten Länder. Erst mit der Erfindung des Penicillin während des Zweiten Weltkrieges wurde ein wirksames Mittel gegen ansteckende Krankheiten geschaffen.
Robert Conquest behauptet, die Bolschewiken hätten 12 Millionen politische Gefangene in den Arbeitslagern zwischen 1930 und 1953 getötet. Davon sei 1 Million bei den Säuberungen 1937 und 1938 umgekommen. Solschenizyn spricht gar von zig Millionen Toten in den Arbeitslagern, davon 3 Millionen allein 1937/38.
Nach Informationen, die im Februar 1990 der Presse freigegeben wurden, sind in den 23 Jahren zwischen 1930 und 1953 786.098 Menschen wegen Verbrechen zum Tode verurteilt worden, davon 681.692 in den Jahren 1937 und 1938.
Tatsächlich vollstreckt wurden 1937-38 ca. 100.000, der größte Teil wegen Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.
Zu den “Säuberungen” von 1937:
Die Moskauer Prozesse waren der Endpunkt langjähriger Auseinandersetzungen mit Trotzki und seinen Anhängern, die die Beschlüsse der Partei, umgingen, sabotierten und grundsätzlich nicht die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse akzeptierten. Das führte schließlich zu Kampfmitteln jenseits offizieller Diskurse: Industriesabotage, Spionage für den potentiellen Kriegsgegner (Deutschland, Japan) und schließlich Landesverrat.
Es ging im Wesentlichen um die Verhinderung bzw. Vernichtung der sog. “5 Kolonne”, die der Hitler-Faschismus auch in anderen okkupierten Ländern nachweislich installiert hatte.
Hier fielen - und das ist sehr bedauerlich !!! - auch durch Verleumdung, Irrtümern, Karrierismus u.ä. Unschuldige zum Opfer. Sie aber alle Stalin anzulasten ist sehr fraglich.
Weitere konterrevolutionäre Aktivitäten fanden in der Armee um Marschall Tuchatschewski statt, die eine Säuberung in der Roten Armee nach sich zog.
Conquest Horrorzahlen: 15.000 Offiziere und 20.000 Kommissare (d.h. die Hälfte der angeblich 70.000 Offiziere und politischen Kommissare der Roten Armee) wurden gefangen genommen und entweder hingerichtet oder zu lebenslanger Haft in den Arbeitslagern verurteilt.
Von den “Forschern” gefundene Fakten:
Im Jahre 1937 gab es 144.300 Offiziere und politische Kommissare in Armee und Luftwaffe.
1937/38 wurden 34.300 Offiziere und Kommissare aus politischen Gründen entlassen 1940 wurden allerdings 11.596 rehabilitiert und wieder in ihre Posten eingesetzt.
Nur ein geringer Teil wurde als Verräter verurteilt, während der Rest ins zivile Leben zurückkehrte.
Soweit nur ein kleiner “Einblick” in die wahren Tatsachen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollten nur zum Nachdenken anregen und dem unüberlegten “Nachplappern” langsam ein Ende bereiten.
Mit kämferischen Grüßen
Stefano
Siehe hierzu der WDR-Film: Operation Wunderland (Teil 3) - Propagandakrieg um Deutschland
“Antikommunistische Haltung bei den Deutschen populär zu machen”
http://www.youtube.com/watch?v=1C8t58sqgRk
Anonymous
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