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1. Sonne

   24.09.2009 | 18:28

   Das ist zwar immerhin besser als gar nicht wählen zu gehen, aber keine Lösung für das Problem.

2. andy

   24.09.2009 | 18:34

   ..nur das mit den ungültigen Stimmen, die in der Wahlstatistik erscheinen ist ein Argument FÜR Nichtwählen.
   Dagegen spricht hierbei, dass damit jedoch die ungleich grösser posaunte Wahlbeteiligung ansteigt..! Na toll, würde E. Mühsam mühsam seufzen..
   Na dann mach mal so wer will..
   Ich werde jedenfalls wiedermal mit Erststimme Ströbele in Prenzlauer Berg wählen ( da ärgert sich der junge Böhning von der SPD, der meinte, Ströbele sei ja doch schon zu alt und gebrechlich für eine Legislaturperiode hihi), mit Zweitstimme dann Die Linke..
   (oder is hier jemand für die Verelendung und die Revolution “danach”..?)
   Bitte doch nicht hier in BRD

3. HP

   24.09.2009 | 18:56

   passender Spruch

   Wählen ist wie Zähne putzen.
   Tut man es nicht, wird’s braun!

   und irgend jemand wird jetzt sicher drunter schreiben, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas verändern würden.

   aber warum ungültig wählen? der Wahlzettel ist doch so lang….

4. frjo

   24.09.2009 | 19:12

   Da ist noch ein Punkt:

   Ich bin also wirklich zu faul, dass noch einmal zu suchen, aber ich meine, dass die Wahlkostenpauschale, die sich die Parteien nach der Wahl untereinander verteilen, aus der Gesamtzahl der Wähler berechnet, egal ob diese gewählt haben oder nicht.
   Diese Anzahl multipliziert mit einer Pauschale geht in die Kasse der (notleidenden) Parteien.

   Davon abgezogen wird meines Wissens genau die Anzahl der ungültigen Stimmen.

   Und trotzdem werde ich links wählen, um zu versuchen, das schlimmste zu verhüten.
   (schwarz-rot oder schwarz-gelb)

   Und dann hätte ich noch einen kostenlosen Verbesserungsvorschlag, die Fußballvereine machen es doch teilweise ähnlich.

   Wie bekannt ist, laufen den Parteien die Mitglieder weg, aus welchen Gründen auch immer. Und damit versiegt ein großer Teil der offiziellen Finanzquellen.
   Wie wäre es, wenn sie sich nach ihren Sponsoren umbenennen würden?
   Die Namen “Deutsche Bank Partei” oder “Allianz-Partei” würden den Zielen dieser Parteien doch wesentlich besser entsprechen als Christlich bzw. Sozial..

5. Zojek

   24.09.2009 | 19:17

   VerNAGELt

   Dieser Blog macht, anders als bürgerliche Politiker, keine Vorschriften. Wenn Dus nicht einsiehst, wenn Du die Gründe nicht teilst, dann mach halt, was Du willst. Bloß beschwer Dich hinterher nicht über die Folgen. Denn das zweitwichtigste Argument im bürgerlichen Politikbelabern ist immer: das haben wir nicht gewußt, das haben wir nicht ahnen können.

6. gerhard

   24.09.2009 | 19:39

   Ungültig wählen

   Was in diesem Beitrag empfohlen wird, ist bereits für mich schon lange klar. Eigentlich wollte ich gar nicht wählen gehen, wie z. B. bei der letzten Kommunalwahl, weil ich überzeugt bin, dass Wahlen prinzipiell nichts ändern. Aber so kann ich zumindest dem Vorwurf zuvor kommen, ich würde durch mein Verweigerungsverhalten die Rechten unterstützen.

   Als poltisch aktiver Mensch (Antifa - 2001 erstmalig im Knast wg. Dortmunder Kessel)definiere ich mich absolut nicht über die alle 4 Jahre stattfindenden Wahlen. Johannes Agnoli hat dazu Interessantes in seinem Buch “Die Transformation der Demokratie” ausgeführt.

   Deshalb ist es für mich eine Zumutung, wenn immer wieder ausgerechnet ansonsten völlig unpolitische Menschen mich mit Verweis auf meine demokratischen “Pflichten” auffordern, doch von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

   Ein materielles Interesse an unserer Wahlbeteiligung haben in erster Linie die Paternalisten, die gewählt werden wollen.

   Ja, Jutta hat Recht, wenn Sie sagt, dass früher einmal die eine oder andere durchaus wählbare Alternative im Parteienspektrum zur BT-Wahl antrat. Z. B. die “Unregierbaren - autonome Liste” oder die APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands).

7. paulina

   24.09.2009 | 19:47

   also, ich hab ja schon oft überlegt meinen stimmzettel aufgrund meiner unzufriedenheit gegenüber den antretenden parteien ungültig zu machen, allerdings wurde mir nun schon häufiger erzählt, dass diese stimmen einfach in dem nächstliegenden abfalleimer landen. nun ist es nur noch ein paar tage hin und ich weiß immer noch nicht, was ich machen soll…
   andererseits bezweifle ich sowieso die vertretung des angeblichen “volkswillen” in unserem demokratischen system und überlege mir lieber wie ich anderweitig politisch aktiv werde und den kapitalismus dieser tage hintergehen kann.

8. Ende

   24.09.2009 | 20:12

   Nach den Wahlen
   werden wir zahlen,
   nicht für die Armen und Kranken,
   nein, für neue Profite der Banken!
   Von jeder Stimme für einen Polit-Konzern
   profitieren am Ende die grauen Herrn.

9. Jutta Ditfurth

   25.09.2009 | 00:01

   Zu Andys merkwürdigem Grund, Grün zu wählen

   Also weil Du den Juso blöd oder gemein findest, wählst Du Ströbele. Du wählst nicht die grüne Kriegs- und Hartz IV-Partei, angeblich, nein Du wählst ja nur Ströbele. Wenn man aber so dicht an einer Sache klebt, sie sich mit der Lupe immer weiter ran zieht und die restliche Welt ausblendet, verliert man leicht den Überblick.

   Hier Ströbeles Abstimmungsbilanz im Bundestag, nur ein paar Beispiele:

   5.12.2001: FÜR die Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes unter NATO-Regie
   22.12. 2001: FÜR die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan
   6.11.2003: GEGEN die Einführung eines Volksentscheids über die EU-Verfassung (Änderung des Artikels 23 GG)
   18.6.2003: FÜR den Einsatz deutscher Streitkräfte im Kongo
   26.11.2004: FÜR die Beteiligung deutschen Militärs in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
   3.12.2004 und 22.4.2005: Für deutsche Truppen im Sudan/Darfur.

   Besonders trickreich und typisch Ströbele war es, am 16.11.2001 vier seiner acht sogenannten linken Grünen Bundestagskollegen dazu zu bringen, für den Afghanistan-Einsatz und für Schröder (Vertrauensfrage) zu stimmen und sich selbst eine Nein-Stimme zu gönnen. Hätten nämlich alle acht ihrer zuvor erklärten eigentlichen Überzeugung nach gegen den Kriegseinsatz gestimmt, wäre die schöne SPD/Grüne-Koalition vorbei gewesen und Ströbeles Karriere als Politiker vermutlich am Ende.
   Aber ein solch trickreicher Kandidat braucht immer die WählerInnen, die auf seine Tricks reinfallen oder sie vielleicht sogar gutheißen.

10. Jutta Ditfurth

    25.09.2009 | 00:13

    An »Sonne«

    Was ist »das« Problem?

11. andy

    25.09.2009 | 00:28

    Okee, hab ich gecheckt.
    Nichtzuwählen ist nunmal undimmerwieder noch uncooler, als Du und ich denkst..
    Wie Mark Twain lupfte: Es wäre ja immerhin tröstlich, daß von den fünf Kandidaten nur Einer gewählt wird werden..
    Guten 8.

12. Jutta Ditfurth

    25.09.2009 | 00:44

    An Andy

    Ich plädier ja nicht für Nichtwählen, sondern für Ungültig wählen. Wenn man immer nur auf Wahlen und kleinere Übel fixiert ist (die ja auch nur Übel sind und manchmal nicht mal kleiner), sieht man den Rest der Gesellschaft nicht und schafft nie andere Verhältnisse. Man macht sich was vor: oh, ich wähle etwas angeblich weniger schlimmes, oh, ich entscheide, welcher Kandidat statt eines anderen … ein hilfloses Spiel. Man findet sich mit allem Vorgegebenen ab und sucht sich Nischen vermeintlicher Auswahl. Pseudofreiheiten. Bildet sich ein, man habe Einfluss, wow. Diesen Selbstbetrug betreiben manche ihr Leben lang. dabei geht es doch um was ganz anderes, oder? Gute Nacht.

13. andy

    25.09.2009 | 01:26

    ..ungültig wählen Jutta ist doch verdammter Mist… Du weißt es doch genau: entweder oder. Wähle links auch wenn es Dich ankotzt wie mich…
    Du und nur Du (leider) hast die besten Argumente..!
    Zerfleische Dich doch nicht gegen “Links!”
    Danach (27.) gerne und stark!

14. andy

    25.09.2009 | 01:42

    ..zur Tröstung: Eric Burdon when I was young…

15. 16_LE

    25.09.2009 | 04:07

    Alle reden von einer “Richtungswahl” wie schon 2005. Wir haben also die “Wahl” zwischen 5 Parteien, die mehr oder minder das Gleiche wollen.

    BüSo hat hier und da nette Ansätze, spricht sich aber für Atomenergie aus: “Kernkraft statt Windräder […] Wiedereinstieg im großen Stil in die Kernenergie, Bau des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors.” (Siehe Rückseite der Wahlkampfzeitung) Ein no go.

    Wir haben eine Kanzlerin, der es genügt zu sagen ; und sie wird es bleiben.

    Die “Linke” hätte, wenn sie es ernstgemeint hätte mit der sozialen Gerechtigkeit, auch abseits der Wahlen mehr Aktionen machen können, Vorschläge gab es genug - ob H4lern, Niedriglöhnern, Obdachlosen etc. schöne und durchaus logische Worte von Gysi, Lafontaine&Co helfen?
    Wann eigentlich ist das Volk wütend genug um auf die Straße zu gehen? (Die “Linke” hat nicht wirklich geholfen dies zu realisieren.)

    Attac riß nun auch nicht Bäume aus - es kann doch nicht sein daß es gar keine Interessengruppen gibt, die für soziale Gerechtigkeit eintritt und denen man sich anschließen kann, oder?

    Die “Linke” hätte was reißen können und ich hätte gerne geholfen - Volker Pispers hat es schon vor Monaten gesagt: Beim Zahnarzttermin kann man sich betäuben lassen, vor der Wahl nicht, leider.

16. Troyke

    25.09.2009 | 06:39

    Jutta Ditfurth hat in jeder Hinsicht recht. Ungültig wählen ist ja wohl das Einzige, ich hatte schon an die Piraten-Partei gedacht, aber das ist wohl irgendwie albern, weil die GEMA sowieso stärker ist. Die gibts ja seit dem Kaiserreich. Ich will Individualismus, da gibt es auch dies und das in der FDP, ich will meinen “ausländischen” Mitbürgern eine Freude machen, die würden alle SPD wählen, ich will Geld für Konzerte und Theater, da müßte ich CDU wählen, viele meiner Freunde wählen “Die Linke”, aber meine Abscheu gegenüber meinem Herkunftsland DDR ist zu groß. Und ich lebe schließlich in Berlin, da geht nichts mehr mit Rot-Rot! Ich hab immer Grüne gewählt (als “Neues Forum” ursprünglich), aber Claudia Roth ist - denke ich - Standard in dieser Partei. Und, tatsächlich, alle diese Parteien haben keinerlei Interesse an mir, sie haben alle schon völlig absurde Beschlüsse gefaßt, um irgendeiner Industrie etwas Gutes zu tun, aber keinen der versprochenen Wählerwünsche je von sich aus erfüllt. Es brauchte IMMER außerparteilichen Druck, um irgendein Recht durchzusetzen. Guck ich mir den “Wahl-O-Meter” von der ARD an, sehe ich, daß die NPD empfohlen wird, wenn man soziale Fragen sozial beantwortet. Das ist doch grauenhaft, gefährlich, zynisch! Sind wir wirklich schon an dieser Schwelle zu einem neuen Faschismus? Ich glaube aber, nein, ich lebe ja gern in der “offenen Gesellschaft”, wir müssen sie nur unbedingt erhalten, verbessern und am Leben erhalten - keine der sozialen und demokratischen Rechte gäbe es ohne daß jemand sich dafür einsetzt (wie Jutta D. auch geschrieben hat). Der Klassenkampf findet statt, ja, ganz ohne unser Zutun. Ich will mir zwar nicht jeden Tag versaun mit dem Gedanken, daß irgendwo auf der Welt jemand krank ist, weil er/sie mein Baumwoll-T-Shirt mit giftiger Farbe bearbeiten mußte, aber ich kann das nicht aus dem Kopf tun… Also was?
    Weitermachen! Diesmal “ungültig” wählen, weil keine Partei demokratische Rechte verteidigt oder erkämpft. Und weil wir das wenigstens noch können. Irgendein Zeichen setzen! Sowas gibt es in keiner Diktatur und nicht unter Scharia oder in einem super-armen Land. Später, wenn vielleicht auch für uns hier alles doch noch schlechter kommen sollte, sehnen wir uns nach soetwas wie einer Wahlkabine. Oder nach einem Ort, wo wir autonom sein können…

17. Christoph Preuschoff

    25.09.2009 | 07:44

    Wer versucht, im Kapitalismus das »kleinere Übel«, das es nicht gibt im Kapitalismus, zu wählen, wählt automatisch das große, das der Kapitalismus ist, weil die selbsternannten kleineren Übel im kapitalistischen Gesamtinteresse nur zur Befriedung der Ausgebeuteten und zur Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse beitragen (wollen). Und im Moment gibt es keine Partei zu wählen, die entschlossen wäre, den Kapitalismus abzuschaffen.
    Viele ungültige Stimmen in einer gemeinsamen Form, die darauf hinweisen, dass Menschen das erkannt haben, wären eine zählbare, bemerkbare und zu beachtende Größe, die irgendwann auch nicht mehr einfach verschwiegen werden kann.

18. Ruben Talberg

    25.09.2009 | 08:32

    wahl-o-mat

    Liebe Jutta,

    da liegst du, glaub ich, ziemlich daneben. Marx (19. Jahrh.) hat vielleicht aus seinem Londoner Exil ganz nette Sozial-Analysen abgeliefert, aber in den Schlußfolgerungen (seinen Prophezeiungen) lag er ganz falsch. Zudem war er zeit seines Lebens glühender Anti-Semit.

    Du willst den Kaptalismus abschaffen? Die Eigentums- und Besitzverhältnisse umkehren? Dann gründe deine eigene revolutionäre Partei! Ich kann dir auch sagen, wo du dein internationales Proletariat findest?! Du brauchst nur nachmittags die Glotze einzu- schalten, da hast du Prekariat life. Es wird sich dann weisen, wieviel bei dir nen Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen??

    Jedenfalls halte ich deinen Tip “Wählt ungültig” für tres chic. Das paßt auch in den Trend der abnehmenden Wahlbeteiligung.

    Ich zitiere dich: “ein hilfloses Spiel. Man findet sich mit allem Vorgegebenen ab und sucht sich Nischen vermeintlicher Auswahl. Pseudofreiheiten. Bildet sich ein, man habe Einfluss, wow. Diesen Selbstbetrug betreiben manche ihr Leben lang. dabei geht es doch um was ganz anderes, oder?”

    Ich glaube, dass du genau diesem Selbstbetrug anheim gefallen bist, Einfluß auszuüben über diesen blog, ungültig wählen, tres chic.

    Dabei sollte man sich fragen, wer eigentlich diesen Wahlkampf so einschläfernd gestaltet hat..? Mein Tip: Das waren die speichelleckenden Journalisten selbst, die nicht die richtigen Fragen stellen, weil sie um ihre Karriere fürchten.

    Wen also wählen? Vielleicht bringt’s der wahl-o-mat an den Tag??

    gruß
    Ruben Talberg

19. andy

    25.09.2009 | 10:16

    ..nun christoph, ich bin für das kleinere Übel, d.h. ganz einfach noch etwas überleben..
    “Der Kapitalismus” wird sich NUR durch folgende Katastrophen mit den Nachgeborenen zusammen selbst abschaffen..
    Ist wer scharf drauf, das noch erleben zu müssen?
    Iche nicht.
    Also..?

20. Kriegsgegner

    25.09.2009 | 10:34

    Ich finde es falsch DIE LINKE auf bundesebene zu kritisieren und den anderen bürgerlichen Parteien zuzuspielen. Manch einer könnte jetzt schon wieder dies als antikommunistische Hetze bezeichnen, was Jutta hier wieder los tritt.

    Was will die Linkspartei wirklich:

    Die Linke will und da können wir sicher sein, die Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen, die Militarisierung unserer Gesellschaft stoppen und zurückfahren, die Atomwaffen samt US- Stützpunkte aus Deutschland verbannen, den Atomausstieg und die Energiewende beschleunigen, Hartz-IV abzuschaffen, die Agenda 2010 zurückzufahren und mehr parlamentarischen Druck auf die neoliberalen Blockparteien auszuüben. Wer ungültig wählt, der kann auch gleich bei CDU und FDP sein Kreuz machen, da kommt das selbe bei raus. Warum soll man sein Kreuz nicht bei der ökologischen Lionken machen? Weil sie derzeit einfach zu schwach ist und die Gesellschaft sie nicht als Alternative Partei erkennt. Bei der Linken sieht das besser aus und eine zweite Chance haben sie verdient. Was das Theater auf Landesebene angeht, z.B. Berlin und Meck Pomm bin ich deiner Meinung.

21. Jutta Ditfurth

    25.09.2009 | 10:56

    An Kriegsgegner - Darf man die Linkspartei kritisieren?

    Die Linkspartei zu kritisieren ist antikommunistische Hetze?
    Kritik zu verbieten oder zu denunzieren ist immer dumm und immer undemokratisch. Ohne radikale Kritik auf möglichst hohem Niveau gibt es keine soziale Emanzipation. Ohne die Waffe der Kritik kannst Du vor dem Kapitalismus nur noch im Staub kriechen.

    Du nennst Dich »Kriegsgegner« und willst die Linkspartei wählen? Dann lern bitte aus der Geschichte und informier Dich über die Geschichte der anderen sozialdemokratischen Partei, der SPD, schau Dir ihre »Verwandlung« in den 1980ern an, auch für sie waren die Blauhelme ein Zwischenschritt hin zum deutschen Militäreinsatz. Lies bitte auch nach, wie die Grünen in den 1990ern den Weg vom Pazifismus bzw. Antmilitarismus in die Nato und in den Krieg gedeichselt haben (z.B. in meinem Buch »Das waren die Grünen«, antiquarisch erhältlich z.B. bei http://www.zvab.com). Und die Linkspartei habe ich ja ausführlich in meinem Buch »Zeit des Zorns« (Droemer, 2009) analysiert.

    Du möchtest gern GLAUBEN, dass die Linkspartei ein Kriegspartei ist und sein wird? Dann geh bitte in die Kirche. Jetzt verstehe ich, warum Du keine Kritik magst oder nur dann, wenn sie sich nicht auf Dein Handeln bezieht. Die Linkspartei aber weiß selbst ganz genau, dass sie ohne Anerkennung des Kapitalismus und ohne Anerkennung der Nato nie Teil einer deutschen Bundesregierung sein kann. Diesmal kommt sie noch nicht in diese Lage, aber sie beginnt schon mit den Signalen (siehe unten). DAS ist ihre »Transformation«. Dèja vu.

    Du möchtest auch die Kritik an der bisherigen Realität und konkreten Praxis der Linkspartei gern abtun. In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gab bzw. gibt es aber kein »Theater« anzuschauen, das einmalig (gewesen) wäre, sondern dort ist die Partei, die Du wählen möchtest, in Aktion und in der vielgerühmten »Verantwortung«. So ist die Linkspartei, wenn sie dort agiert, wo Du sie hinwählst.

    Das habe ich heute in »Linke Zeitung« für Dich gefunden:
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    Linkspartei distanziert sich von Afghanistan-Abzug
    ——————————————————–

    von Peter Schwarz

    Eine Woche vor der Bundestagswahl rückt die Linkspartei deutlich von ihrer Forderung ab, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen. Mehrere führende Vertreter der Partei haben in sorgfältig formulierten Äußerungen ihre Unterstützung für eine alternative Kriegsstrategie signalisiert. Eine solche Strategie hätte die Aufgabe, die Hauptlast des Krieges auf einheimische Kollaborateure abzuwälzen und die Opposition gegen den Krieg in der deutschen Bevölkerung zu untergraben, ohne dabei das ursprüngliche Kriegziel - die Kontrolle über eine strategisch wichtige Region - aufzugeben.

    Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, machte am Mittwoch in der Sächsischen Zeitung deutlich, dass die Forderung nach einem “sofortigen Abzug” der Bundeswehr aus Afghanistan nicht wörtlich zu verstehen sei. “Sofort heißt natürlich nicht kopflos”, sagte er. “Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln.”

    Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gegenüber dem Tagesspiegel. Die Linke meine mit “Raus aus Afghanistan” nicht “Übermorgen raus aus Afghanistan”, betonte er. Es wäre “ein erheblicher Schritt”, wenn die SPD offiziell den “schnellstmöglichen” Abzug aus Afghanistan beschließen würde, auch ohne sich auf ein Datum festzulegen.

    Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sagte SpiegelOnline : “Das geht natürlich nicht Hals über Kopf. Ein Abzug kann innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Es sollte jedenfalls nicht viel länger dauern.” Nötig sei zumindest ein Signal an die Regierung in Kabul, künftig stärker selbst die Verantwortung zu übernehmen.
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, hatte sich schon vor zehn Tagen in der Jungen Welt für eine “breite öffentliche Diskussion über eine Exit-Strategie” ausgesprochen. (Siehe: Linkspartei kommt der Regierung zu Hilfe).

    “Exit-Strategie” bedeutet die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln. Auch die Nato und die Bundesregierung diskutieren gegenwärtig über eine solche Strategie und planen dazu Anfang kommenden Jahres eine Afghanistan-Konferenz, was Enkelmann ausdrücklich begrüßt.

    Im Irak kann man sehen, was unter einer “Exit-Strategie” zu verstehen ist. Im Rahmen der “Exit-Strategie” von US-Präsident Obama wurden einheimische Clanführer bestochen, bewaffnet und gegeneinander aufgehetzt, während Zehntausende US-Soldaten in gut gesicherten Stützpunkten im Irak blieben. Das Ergebnis ist ein blutiger Bürgerkrieg und die fortgesetzte Besetzung des Landes.

    Eine ähnliche Lösung schwebt den Besatzungsmächten in Afghanistan vor. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD, hat dazu einen Vorschlag erarbeitet, der von Linkenchef Lafontaine in den höchsten Tönen gelobt wird. “Offenkundig kommt so langsam auch bei den anderen Parteien an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden muss”, kommentierte er Steinmeiers Zehn-Punkte-Plan.

    Steinmeier will die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei vorantreiben und die Besatzungstruppen in “Regionen mit kritischer Sicherheitslage” bündeln - wie es die USA im Irak getan haben. Sein Papier legt sich bewusst nicht auf einen Abzug der Bundswehr fest. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen lediglich “die Grundlagen” für einen späteren Abzug schaffen.

    Steinmeier reagierte mit seinem Plan auf das Massaker von Kundus, dem am 4. September rund hundert Menschen zum Opfer fielen, darunter auch Zivilisten und Kinder. US-Flugzeuge hatten auf deutschen Befehl zwei entführte Tanklaster bombardiert, obwohl von ihnen keine unmittelbare Gefahr ausging.

    Mit der Unterstützung des Steinmeier-Plans und dem Abrücken von der Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug fällt die Linkspartei der wachsenden Opposition gegen den Afghanistankrieg gezielt in den Rücken. Laut Umfragen lehnen über 70 Prozent der Bundesbürger den Afghanistaneinsatz ab.

    Gleichzeitig bekundet die Linkspartei damit ihre Bereitschaft, selbst Verantwortung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu übernehmen und ihn gegen die wachsende Opposition zu verteidigen. Beobachtern ist dieser politische Kurswechsel nicht verborgen geblieben.

    So fragt der Tagesspiegel : “Bei der Linkspartei wird aus dem ‚sofortigen’ Afghanistanabzug ein ‚schnellstmöglicher’. Bewegt sie sich in Richtung Regierungsverantwortung?”

    SpiegelOnline kommentiert, der vorsichtige Schwenk lasse “auf eine gewisse Verhandlungsbereitschaft in der Außenpolitik schließen, nach dem Motto: Seht her, ihr könnt mit uns doch über Afghanistan reden.” Lafontaines differenzierterer Ansatz sei ein Signal an die Sozialdemokraten, “dass auch bei Afghanistan, dem vermeintlichen Casus Belli einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene, Kompromisse möglich sind”.

    Der Kursschwenk der Linkspartei erfolgt nicht zufällig wenige Tage vor der Bundestagswahl. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die zukünftige Regierung äußerst instabil sein wird. Kommt es zu der von Union und FDP offiziell bevorzugten schwarz-gelben Koalition, hätte sie nur wenige Stimmen Mehrheit und wäre den zu erwartenden sozialen Erschütterungen kaum gewachsen. Bleibt die große Koalition im Amt, wie viele in der SPD und Union hoffen, würde sich der Zerfallsprozess dieser Parteien beschleunigt fortsetzen.

    Die Linkspartei kann deshalb damit rechnen, dass sie spätestens bei der nächsten Wahl im Jahr 2013, möglicherweise aber auch schon früher, auch im Bund gebraucht wird, um die Regierung gegen wachsenden Druck von unten zu verteidigen. In Ostdeutschland hat sie sich auf kommunaler und in Berlin auf Landesebene in dieser Rolle seit langem bewährt.

    Dass es schon nach der Wahl vom Sonntag zu einer Dreierkoalition kommt, ist derzeit unwahrscheinlich. Die SPD hat sich derart kategorisch gegen ein Bündnis mit der Linkspartei festgelegt, dass sie ein “Wortbruch” unmittelbar nach der Wahl zerreißen würde. Ähnliches gilt für die FDP, die eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat, und für die Grünen, die eine Jamaika-Koalition mit FDP und Union ablehnen.

    Die Linkspartei will dennoch bereits vor der Wahl die Weichen für eine zukünftige Regierungsbeteiligung im Bund stellen. Sie kann damit rechnen, dass die alte Garde der SPD nach dem zu erwartenden Wahldebakel abtritt. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering wird demnächst siebzig und ein erfolgloser Steinmeier würde kaum ein zweites Mal zum Spitzenkandidaten gekürt. Mit den potentiellen Nachfolgern - dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem Chef der “Netzwerker”, Sigmar Gabriel - wäre eine Zusammenarbeit dann wesentlich leichter.

    Deshalb unternehmen die Linken alles, um der SPD schon jetzt ihre Zuverlässigkeit zu beweisen. Im Saarland und Thüringen, wo nach den Landtagswahlen vom 30. August über die Regierungsbildung verhandelt wird, sind sie zu jedem Zugeständnis bereit, um eine Koalition mit SPD und Grünen zu ermöglichen. In Thüringen hat sich der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, soeben bereit erklärt, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, damit SPD und Grüne einer Koalition zustimmen. Er tat dies, obwohl die Linkspartei mehr Abgeordnete hat als SPD und Grüne zusammen und traditionsgemäß der stärkste Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellt.

    Eine Beteiligung der Linkspartei an der Bundesregierung würde sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung richten. Sie würde die Innen- und die Außenpolitik der derzeitigen Regierung fortführen und jeden sozialen dagegen Widerstand unterdrücken.

    http://www.wsws.org/de/2009/sep2009/link-s19.shtml
    Letzte Aktualisierung ( 20.09.2009 )

    GEFUNDEN HEUTE bei:
    http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7373&Itemid=257

22. Andrea

    25.09.2009 | 12:00

    Vielen Dank für die einzig mögliche Alternative, Jutta!

    Nun bin ich hier gelandet um mich bei Dir zu bedanken.
    Nicht nur für den Tipp von Dir sondern vor allem für die vielen, harten Jahre deiner Arbeit ! Was wären wir ohne Dich als unser Sprachrohr ? Seit den 80zigern (ver)folge ich Deine Spuren und stehe, ohne Einschränkungen, hinter Dir !
    Bitte höre nicht auf mensch weiterhin die Augen zu öffnen !
    Wo gibt es, gerade in diesen tagen wieder, mehr Lug und Betrug als in Politik und Wirtschaft ?
    Da sind gerade Stimmen wie die Deine gefragt ! Gäbe es eine Auszeichnung für Menschen wie Dich, dann wäre diese längst fällig !
    Bitte entschuldige, wenn ich Dich hier einfach duze aber irgendwie habe ich das Gefühl, Dich bereits eine Ewigkeit zu kennen-wie Schwestern im Geiste sozusagen!
    Alles Liebe,
    Andrea (fast 43 Jahre aus Rheine/NRW)

23. Dorothea Becker

    25.09.2009 | 12:19

    Was wir über die Linkspartei sicher wissen, ist das, was sie tut, sobald sie in der Regierung ist. Und wir wissen sicher, dass die Berliner SPD/PDS-Regierung im Mai 2005 im Bundesrat für die EU-Kriegsverfassung stimmte, dass die PDS in Mecklenburg-Vorpommern Millionen für den Schutz der Herrschenden beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und damit den Aufbau eines gigantischen Repressionsapparates mit zu verantworten hat, dass in Berlin unter der SPD/PDS-Regierung im Tarifvertrag der städtischen BVG Lohnverzicht, Streichung des Urlaubsgeldes, etc. durchgedrückt wurde…

    Wir können aber noch viel mehr wissen: Dass Lafontaine deutsche ArbeiterInnen vor „Fremdarbeitern“ schützen will, zur faktischen Abschaffung des Asylrechts beigetragen hat, Flüchtlingslager in Nordafrika befürwortete, für ihn selbst die Androhung von Folter vorstellbar ist. Kaum jemand in dieser Linkspartei äußert sich gegen diesen rechten Dreck.
    Die Liste ist vielfältig fortzusetzen und auch ohne große Recherchearbeit: Lafontaine erst letzte Woche in einer TV-Talkrunde, hinsichtlich einer „richtigen“ Reaktion auf den Mord in der Münchner S-Bahn gefragt: „Ja, wir brauchen mehr Polizei, aber…“

    Das reicht – eine wie auch immer geartete „Chance“ für die Linkspartei kann doch da nur purer, menschenverachtender Zynismus sein - auch für all die Menschen, die heute schon Opfer dieser Politik sind.

24. Rainer Kranzusch

    25.09.2009 | 15:41

    Meine letzten Worte vor dem 27.09.09 hier

    Alles,was JuDit nochmal zusammenfasste ist
    unbestreitbar.Nur wird es so sein,daß dennoch nach dem 27.09. alles weitergeht.
    Nicht nur in Deutschland.Unvermeidlich wird es so sein.
    In radikaler Hinsicht war z.B. Gaddafi’s Auftritt vor der UNO nachvollziehbar,als er
    die UNO-Charta zerriss und auf den Boden
    warf.Nur was nützt das? Wer sind die Chargen
    denn wirklich,die unseren Planeten ruinieren? Wo fangen wir an,wo hören wir auf,die Schuld wem zuzuorientieren ?

    Für mich bleibt rein vernünftig das geringere Übel,Sonntag der SPD meine Stimme
    zu geben.Was in Zukunft insgesamt auf die
    “Völkergemeinschaft” zukommt,wird aus den
    Geschicken jahrzehntelanger Ignorierungen
    ohnehin folgen.Da denke ich an den Club of
    Rome, an den Report GLOBAL 2000 von 1977.
    Oder aktuell an die “Logbücher” von Arved
    Fuchs,der momentan am Nordpol unterwegs ist.
    Seine Berichte sind erschreckend.Green Peace
    oder ATTAC (bin Mitglied)tun ähnliches.

    Wenn ich für Entbehrungen wäre,die bereits
    von Steinbrück+Guttemberg angekündigt wurden,dann z.B. für eine MAUT-Gebühr incl.
    Tempolimit auf D-Autobahnen endlich auch.
    Dito radikale Bekämpfung der Schwarzarbeit
    incl. Bekämpfung des Schlendrians seitens
    föderalistischer Behördenstrukturen,wie sie
    stets der unerhörte Bund der Steuerzahler
    beklagt.Überhaupt die Entschlackung des
    BEAMTENSTATUS ebenso seit Jahrzehnten vor sich ohnegleichen hingeschoben wird, ganz zu schweigen von einem durchsichtigerem
    Steuerrecht.
    Das aber alles geht nur durch die leidlich
    wählbaren Parteien und all die Menschen,die
    sich dafür zur Verfügung stellen. Nur daraus bestehen unsere Parteien. Aus ihren
    Leuten..,den sog. Volksvertretern.
    Ich finde unverändert,daß das beachtet bleiben sollte.Daß die nur die Klientelen sind, die im Bundestag schlußendlich die
    Geschicke bedingen.
    Das ist das ‘System Demokratie’.Für mich besteht es logisch aus Menschen.Aus wem sonst? Aus enstpr. Mittelmäßigkeit.Klar.
    Was sonst? Resignativ stimmt mich das nicht.Der Wirklichkeit bleibt man am Nächsten,wenn man ihre ‘Menschlichkeit’ nicht außer 8 lässt.
    Schon “Charlie Brown” stellte fest:”ich liebe die Menschheit,nur ihre Leute kann
    ich nicht leiden”.

    SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat ein bischen was davon. Deswegen wähle ich SPD.

    Tschüss
    aus Hamburg

25. Dieter Asselhoven aus Köln

    25.09.2009 | 15:57

    Große und kleine Übel

    Natürlich gibt es im Kapitalismus größere und kleinere Übel. Diese auf Konkurrenz, Selektion und Enthumanisierung und Verdinglichung der Menschen aufbauende Gesellschaftsordnung kann mal stärker offen barbarische Züge annehmen, mal werden ihm vorübergehend ein paar Grenzen gesetzt. Er kann in einigen Regionen wohlfahrtsstaatliche Elemente haben. In anderen wird er durch Warlords, Plünderung und Krieg repräsentiert, durch Kolonialismus oder populistische Militärdiktatur. Das bedeutet für die konkreten Lebensverhältnisse der darin jeweils lebenden Menschen manchmal den Unterschied zwischen Leben und Tod. In der Geschichte der Klassenkämpfe gab es eine Abfolge von Variationen des in den Grundzügen immer gleichen Ausbeutungssystems. Sie standen allerdings nicht zur Wahl, sondern waren das Ergebnis von längeren sozialen Kämpfen, die selten erfolgreich waren (z. B. für kurze Zeit in der portugiesischen Nelkenrevolution) und zumeist mit reformistischen Kompromissen endeten. Gelegentlich spielten darin auch Wahlen eine Rolle, z. B. die einer revolutionären Umwälzung Legitimation verschaffende erste allgemeine Wahl in Nicaragua mit einem Sieg der damaligen Befreiungsbewegung FSLN.
    Mensch sieht schon – man muss Ausnahmesituationen anführen, um eine positive Wahlbeteiligung sinnvoll begründen zu können (ich rede jetzt von parlamentarischen Wahlen, nicht von Rätedemokratie).
    Davon – also von einer Schlüsselsituation, einem potentiellen Wendepunkt für eine (zumindest teilweise) befreitere Gesellschaftsordnung –, sind wir bei dieser Bundestagswahl ziemlich weit entfernt, trotz, nein wegen der weltweiten Wirtschaftskrise. Während in anderen Regionen soziale Kämpfe aufleben, die teilweise selbst für tagespolitische und legitime Teil-Ziele (z. B. sofortige Lohnauszahlung/VR China, Zugang zu sauberem Wasser/Indien, Schutz vor patriarchalen Übergriffen im Betrieb/Mexiko) militant geführt werden und sich eine neue ArbeiterInnenautonomie entwickelt, vertrauen die Menschen in der BRD den Regulationsfähigkeiten der politischen und ökonomischen Eliten. Wo das nicht reicht, wird neureligiöser Kitt hineingedrückt. Politische Differenzierungen zwischen den die verschiedenen ökonomischen Sektoren repräsentierenden Parteien drehen sich um Umverteilungsforderungen innerhalb der herrschenden Klassen und Formationen. Dass relativiert wird, dass Grüne und Linkspartei (als SPD 2.0) ebenso dazu gehören, wie z. B. die Piratenpartei (die junge männliche Informatikerkaste will als Kleinunternehmer „fair“ mit akkumulieren können) oder die MLPD (SPD 3.0) ist so offensichtlich, dass es einen graust, die immer wieder durchgekauten falschen kleineren Übel-Argumente mit anhören zu müssen. (Die mit dem immer gleichen überhistorisch gültigen Argument, dass man mit Wahlen den Kapitalismus nicht abschaffen kann, gekontert werden.)
    Es rettet uns kein höheres Wesen und es gibt auch keinen bequemen Hinterausgang aus der modernen Barbarei, den mensch durch Kreuzchen machen betreten könnte und ansonsten sein/ihr bequemes Leben weiter führen könnte. Wenn es ums Ganze geht, muss mensch auch das Ganze einsetzen. Am besten und dauerhaftesten solidarisch mit anderen und organisiert. Lieber so halbwegs unentfremdet mit dem Wissen Leben, dass das Noch-Nichtzur konkreten Utopie weiter entwickelt werden kann, als eine erbärmliche Existenz als Juso (2.0.) in alten und neuen sozialdemokratischen Parteien.

26. Josie Michel-Brüning

    25.09.2009 | 16:19

    Liebe Jutta, ich halte Deinen Vorschlag für durchaus erwägenswert und hatte selber auch schon erwogen, so zu verfahren und das nicht zum ersten Mal.
    Aber nun werde ich wahrscheinlich doch wieder einmal “das kleinere Übel” wählen und danach wie immer versuchen, sowohl bei den “Gewinnern” als auch bei den kommenden Abgeordneten der Opposition, der “Verliererpartei” im Bundestag, die Einhaltung ihrer jeweiligen Versprechen einzuklagen.
    Mein aktueller Hauptgrund dafür ist, dass die Linke immerhin behauptet, gegen den Afghanistankrieg zu sein, sich beispielsweise tatsächlich schon mehrheitlich mit Brief an den U.S.-Kongress und mit EU-Abgeordneten im EU-Parlament für die Freilassung der “Cuban Five” eingesetzt hat und sich für den Mindestlohn einsetzen will.
    Ich beklage nicht nur den Opportunismus aller Parteien, sondern natürlich auch den unserer Journalisten. Dagegen ist Dein Blog eine Wohltat.

27. Birgit

    25.09.2009 | 17:03

    Ungültig wählen ist für mich dieses Mal auch die einzig mögliche Alternative, ich hatte erst überlegt, irgendeiner kleinen Partei meine Stimme zu geben, die mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso keine Chance hat, in den Bundestag zu kommen. Nur wäre das ja auch nur wieder ein Kompromiss, die Entscheidung für das kleinere Übel. Indem ich ungültig wähle, demonstriere ich, dass ich mich mit der Bundestagswahl auseinandergesezt habe und dass keine der aufgelisteten Parteien mir zusagt. Anders wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, das zeugt meiner Meinung nach an Desinteresse und dass man bereits aufgegeben hat und die gegenwärtigen Zustände einfach so hinnimmt.
    Gerade dass die ungültigen Stimmen in der Wahlbeteiligung prozentual aufgeführt werden finde ich wichtig, denn dadurch wird sichtbar, wie viele Menschen unzufrieden sind und das nicht mehr hinnehmen wollen.
    Ich hoffe, dass sich möglichst viele Menschen dazu entscheiden.
    Vielen Dank Jutta, für Ihre interessanten Blogs, sie öffnen einem in vieler Hinsicht die Augen. Ich habe viele Ihrer Bücher gelesen, die mir in vieler Hinsicht zu denken gegeben haben. Ihr politisches Engagement und die Fähigkeit, so viele Misstände aufzudecken ist bewundernswert!
    Liebe Grüße,
    Birgit

28. 16_LE

    25.09.2009 | 18:01

    Wie überaus “menschenfreundlich” die SPD doch ist: http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_02_spd/TINA-There_Is_No_Alternative_II.htm
    (aus: NachDenkSeiten.de)

    “Wer eine Partei so auf Null bringt, gehört in die Wüste geschickt.” http://www.nachdenkseiten.de/?p=4222
    Nach den Wahlen ist also keineswegs Ende mit dem SPD-Führungspersonal

29. Jutta Ditfurth

    25.09.2009 | 19:43

    Gemüseauflauf

    Der allmähliche, noch vorsichtige Rückzug der Linkspartei aus der Antikriegsposition ähnelt doch, in Täuschungstechnik und Orwellschem Sprachgefüge, manchen Sprüchen der SPD.

    Aktueller SPD-Sprech: »In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen« (»Afghanistan-Plan« der SPD). Hieß es bisher nicht immer irrwitzigerweise: Der Krieg, der nicht so heißen darf, sei die Grundlage für den Abzug der Truppen? Jetzt sollen die »Grundlagen« also erst »in der nächsten Legislaturperiode« geschaffen werden.

    Sind Sie hungrig, möchten Sie bald etwas zu essen? Wie wär’s mit einem Gemüseauflauf? Dann »gilt es«, in den nächsten Tagen »die Grundlage« für das Ernten von Gemüse »zu schaffen«. Vielleicht sollten Sie also mal mit Säen anfangen? Oder bitte zumindest mit dem Nachdenken über den Einkauf von Saatgut? Oder wenigstens mit der Geldbeschaffung für den Einkauf von…?

    Eine konkrete Jahreszahl sei »die falsche Antwort«, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Im TV-Duell hatte Außenminister Steinmeier auf die Kritik des RTL-Moderators geantwortet: Er wolle »einen klaren Fahrplan vereinbaren, wie lange wir da sein müssen«. Ziel sei es, »dass wir uns in Afghanistan überflüssig machen«. Na, dieses Ziel war doch schon erreicht, bevor der erste deutsche Soldat afghanischen Boden betrat.

30. Ulrike Heider

    26.09.2009 | 04:08

    Brechreiz

    Ja, gar keine dieser Scheißparteien wählen, das spricht mir aus der Seele. Ich sitze hier in New York und beobachte fassungslos die Hysterie der Rechten in Bezug auf Obamas längst obsolete Gesundheitsreform. Ebenso entsetzt bin ich über das Schweigen des Andern Amerika. Viel zu wenig Empörung über die Hirngespinste der Reaktionäre und keinerlei Kritik von links an Obama selber. Bei der Vorstellung, im eigenen Land eine der Parteien zu wählen, die dann alle zusammen daran arbeiten werden, das hier so bewunderte europäische Krankenkassensystem abzuschaffen, wird mir schlecht.

31. Eleonore Emmler

    26.09.2009 | 10:19

    Journalistin

    München, am 26.09.2009

    Liebe Jutta Ditfurth,
    vielen Dank für Ihre politische Unterstützung
    in Sachen Wahl. Denn ich wäre zum ersten Mal
    n i c h t zur Wahl gegangen. Kam aber nach dem Lesen der FAZ-Kolumne “Kleine Unterschiede” von Georg Paul Hefty vom 23.09.2009 doch ins Grübeln…
    Dann kam Ihr klasse Wahlvorschlag zur Ungültigkeit, dem ich überzeugt und wahlsicher folge leisten werde. Das XXXL-Kreuz hat so eine dopppelte Bedeutung!
    Also gehe ich aufrecht zur Wahl.

    Ihnen, ein herzliches Danke und alles Liebe,
    Ihre
    Eleonore Emmler
    Journalistin
    Mauerkircherstrasse 17
    D-81679 München

32. Tlaxcala

    26.09.2009 | 10:20

    Élections allemandes : voter nul ! Pourquoi et comment ?

    Die französische Fassung dieses Beitrags ist hier zu lesen/On peut lire la version française de cet article ici :
    http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8805&lg=fr

33. s4me

    26.09.2009 | 11:21

    Gedanken zum Linkspartei wählen

    Erstmal großes Lob an Jutta für den Blog & das Buch. Habs zwar noch nicht gelesen, aber endlich kommt mal wieder eine vernünftige Diskussion in Gang. Sehr wertvoll sowas in diesen Zeiten.

    Es sollte klar sein, dass man über Parlamente gerade in Deutschland und gerade in dieser Situation nichts grundlegend verändern kann. Damit werden nur falsche Hoffnungen geschürt und somit von Selbstorganisation abgehalten. Die Frage ist nur, ob Partei & außerparlamentarische Bewegung sich unbedingt widersprechen müssen. Die Linke unterstützt nunmal auch Aktionen wie den Bildungsstreik, wodurch endlich junge Leute wieder etwas politisiert werden. So kann man quasi Staatsgelder für emanzipatorische Projekte “anzapfen”. Außerdem befürchte ich, dass ohne die Linkspartei die Rechten wie in anderen Teilen Europas einen ziemlichen Aufschwung hätten. Das sind meine hauptsächlichen Motivationen noch die Linke zu wählen, obwohl ich von der Partei an sich auch immer weniger halte.

34. Carsten

    26.09.2009 | 12:31

    Wer ungültig statt links wählt - wählt schwarz/gelb

    Ich denke, dass die Meinungsforschungsinstitute wieder völlig daneben liegen werden. Es hat sich nämlich etwas getan im Wertesystem der in diesem System lebenden Menschen.
    am Ende zählen nur die gültigen Stimmen, die zusammen als 100% gewertet und zwischen 5 Parteien aufgeteilt werden.
    Die ungültigen Stimmen werden nicht zu einer kritischen Masse reichen.
    Ich überlege nicht was für mich das beste wäre, sondern was für den Kapitalismus (im Moment) das schlechteste- für mich machbare- ist.

35. Keller

    26.09.2009 | 13:08

    „Leere Stimmzettel für leere Versprechungen“

    Hallo,

    Menschen, die ungültig wählen, wird von interessierter Seite unterstellt, daß sie zum Wählen wohl zu blöd seien. In diese Ecke lasse ich mich nicht stellen - mit guten Freunden praktiziere ich deshalb seit Jahren eine treffendere Aktion.
    Motto:
    „Leere Stimmzettel für leere Versprechungen“

    Auch verlange ich als „Öffentlichkeit“ im Wahllokal, daß diese Stimmzettel separat ausgezählt und (möglicherweise als LEER) gewertet werden, weil diese Stimmzettel nicht ungültig, sondern LEER seien, was ein legitimes und hoch politisches Votum ist . Diese Forderung spaltet in der Regel jeden Wahlausschuß, ihr wird jedoch, wen man/Frau genügend Hartnäckigkeit und Durchsetzungsvermögen „auf die Waage bringt“, zähneknirschend nachgegeben .

    Wenn Sie mich nerven, keile ich zurück und bringe vor, daß das Wort Ausschuß ja mehrere Bedeutungen hat:
    Personengruppe oder Pfuscherei (also unbrauchbar)
    … und philosophiere wies beim Wahlausschuß wohl gemeint sei.

    Merke:
    Nichts schmerzt die Partei - Fuzzis bei der Auszählung mehr, als ein leerer Stimmzettel, auf dem ihre Namen / ihre Partei hätten stehen können .

    Die Auszählung der Stimmzettel ist öffentlich für jedermann . (Gesetz oder Verordnung)

    Ist also nicht so, daß das Szenario
    „Leere Stimmzettel für leere Versprechungen“
    noch einen Zahn „treffender“ für die Gemeinten ist?

36. Jutta Ditfurth

    26.09.2009 | 14:16

    Zu »Keller« und dem Vorschlag, leere Wahlzettel abzugeben:

    Von »leeren Stimmzetteln halte ich aus praktischen Gründen nichts, weil ich manchen WahlhelferInnen in manchen Wahllokalen im Land nicht traue. Ein leerer Stimmzettel ist leicht gültig zu machen … einer mit einem fetten Kreuz mittendurch ist nicht zu fälschen.

37. Jutta Ditfurth

    26.09.2009 | 14:29

    An »s4me«, die/der hofft, das die Linkspartei Linken nützt

    Nein, natürlich schließen sich die Wahl einer linken/radikaldemokratischen/(sozial)revolutionären Partei einerseits und außerparlamentarische Bewegung andererseits NICHT GRUNDSÄTZLICH und für immer aus. Aber linke Selbstorganisation und der Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung und die Wahl dieser eben nur sozialdemokratischen Linkspartei schließen sich UNBEDINGT aus. Aber wer die Linkspartei wählt, schadet Selbstorganisation und neuer APO, wer als Linke/r Linkspartei wählt, stellt sich selbst ein Bein.

    Es wäre anders, wenn es eine Partei gäbe, die grundsätzlich antikapitalistische Ziele hat, die wenigstens auf dem richtigen Weg wäre, vielleicht nur zu langsam. Die wenigstens nicht im Weg stünde und manchmal nützte. Aber bitte nicht auf die Linkspartei reinfallen, die zwar ihren WählerInnen gegenüber behauptet: Wir sind (noch) gegen Krieg! Wir wollen Hartz IV abschaffen! Wir sind irgendwie gegen den Kapitalismus – die aber zur anderen Seite, also Staat und Kapital gegenüber, seit Jahren die Botschaft aussendet: ‘Sorry, wir müssen wegen unserer (gutgläubigen) Wähler hier und dort noch ein paar radikale Sprüche in Talkshows oder in Wahlkämpfen reissen, aber, seid beruhigt, wir stellen die Eigentumsfrage nicht, sind bereit in der Kriegsfrage »vernünftig« zu werden, sehen ja ein, dass es geschickte Spalter und Befrieder für die Elendsverwaltung braucht, um die Armen vom Aufstand abzuhalten, und nein, den Kapitalismus wollen wir nicht abschaffen, sondern »gestalten«. Bitte, dürfen wir mitmachen?’

    Die Linkspartei ist durch ihre politische Praxis eine explizite Gegnerin derjenigen, die eine neue außerparlamentarische Linke wollen. Mancherorts unterstützt sie noch sehr geschickt linke Projekte – solange die ihrem reformistischen Anpassungskurs nicht im Weg stehen wie etwa der von »s4me« erwähnte Bildungsstreik –, und lockt junge linke Leute, die wenig Geld haben, in ihre Parteistrukturen (Vermittlung von Staatsknete, Stipendien, kleine Jobs, Projektgelder). So bauen sich Parteien Vorfeldstrukturen auf und Pools zur Mitgliederrekrutierung. Das Sein bestimmt auch hier das Bewusstsein (Marx) und diese Menschen werden uns dann vielleicht eines Tages als sozialdemokratische Parteifunktionäre entgegentreten.

    Irgendwann jedenfalls werden die beiden sozialdemokratischen Parteien, die SPD und die Linkspartei, aufs engste zusammenarbeiten und verschmelzen. Wer dann als antikapitalistische/r Linke/r einen Teil seiner Kraft, seiner Lebenszeit und seiner Hoffnung in die Linkspartei gesteckt hat, wird die oder der Betrogene sein.

    Auch das Argument mancher, die Prozentzahl der Linkspartei bei Wahlen sei eine »Warnung« o.ä. für Staat und Kapital geht inzwischen nach hinten los. So dumm sind unsere Gegner nicht (jedenfalls nicht alle) und wir sollten sie nicht unterschätzen. Die »Erziehung« der PDS/Linkspartei wurde vor vielen Jahren eingeleitet und wird sorgfältig beobachtet. Die intelligenteren StrategInnen von Staat und Kapital wissen, dass sie von der Linkspartei nichts mehr zu befürchten haben.

    Was bleibt ist die gewöhnliche Konkurrenz bürgerlicher Parteien und in dieser Konkurrenz muss die Linkspartei ihren naiveren, linkeren WählerInnen – vor allem in Wahlkämpfen – weismachen, dass sie grundsätzlich anders ist als die anderen. Wie soll sie sich sonst unterscheiden? Sie wäre ja dumm, wenn sie diese Alleinstellungs-Illusion freiwillig zerstört!

    Auch Nazis bekämpft Du nicht durch Wahlen, sondern durch Organisierung, Aufklärung, Aktionen und gesellschaftlichen Druck, der soviel Ärger verursacht, dass Parteien, auch die Linkspartei, gezwungen sind, wirksam gegen FaschistInnen und Antisemitinnen vorzugehen. In der Linkspartei gibt es AntifaschistInnen, aber es gibt eben auch sehr viele, nicht nur Lafontaine, die die Flanke für deutschnationale, völkische, rassistische und antisemitische Positionen aufhalten (Beispiele in meinem Buch »Zeit des Zorns«). Gegen Nazis hilft es gerade nicht, Linkspartei zu wählen, sondern u.a. die Linkspartei VON AUSSEN unter politischen Druck zu setzen. Wenn es hier oder dort Linkspartei-Leute gibt, mit denen mensch gemeinsam gegen Nazis demonstrieren kann, dann kannst Du das doch auch, wenn Du ihre Partei nicht gewählt hast, oder?

    Die Wahl der Linkspartei hilft nur, den Aufbau einer linksemanzipatorischen gesellschaftlichen Gegenmacht zu schwächen. Grundsätzliche Opposition und keine Illusion in reformistische Projekte ist definitiv das Schlechteste für den Kapitalismus.

38. Ralf Dreis

    26.09.2009 | 15:27

    Schön Jutta,
    dass du endlich mal die richtige Wahlempfelung abgibst! Den Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur müssen wir schon selbst organisieren.
    Parteien stehen auf der anderen Seite der Barrikade, (da können sie und da kannst du noch so oft Marx zitieren) - und das ist gerade in Zeiten mit wenig Barrikaden wichtig erwähnt zu werden.
    A-Grüße aus Griechenland (Der Blonde aus der FAU, der früher für die Jungle World geschrieben hat, Thessaloniki)

39. Kriegsgegner

    26.09.2009 | 15:28

    Danke Jutta, für deinen Antwort! Ich bleib aber trotzdem bei meiner Meinung, dass die etablierten Parteien sich mit der Linkspartei auf bundesebene schwertun. Was wäre denn wenn es keine DIE LINKE gäbe? Viele soziale Dinge würden nicht mehr angesprochen und die außerparlamentarische Bewegung hätte überhaupt kein Sprachrohr mehr im deutschen Bundestag. Auch die ganze Mühe des linken Parteiflügels um Ulla Jelpke herum, würde an wichtiger Substanz verlieren. Wenn ich an die ganzen Menschen denke die von Hartz-IV und Suizid betroffen sind und von den anderen Parteien im Stich gelassen werden, dann hat die Linkspartei hier ihre Stammwählerschaft aufgebaut und wird sie da noch weiter ausbauen können.

    zu Afghanistan:

    Ich glaube kaum, das die Linkspartei mit den derzeitigen Anti-Nato Wahlkampfslogans, sich für weitere Kriegseinsätze begeistern ließe. Ein sofortiges Raus von heute auf morgen in Afghanistan kann es eh nicht geben. Der Evakuierungsplan, würde sich dann im günstigsten Fall, so ähnlich wie bei den Amerikaner in Vietnam abspielen. Und auch diese Truppenverbände hatten Wochen und Monate gebraucht, eh alles wieder außer Landes geschaft wurde. So ähnlich sehe es auch bei der Bundeswehr aus. Im günstigsten Fall, könnte man die Truppe samt Material in 3 Monaten da raus holen. Das wäre aber mit viel Stress verbunden, das mit der Gefahr eines Überfalls von Afghanen verbunden wäre. Ich denke das es schon möglich ist, aus den Verpflichtungsverträgen der Nato auszusteigen. Da wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die sozialistische Befreiungsbewegung in Lateinamerika, hatte es uns doch auch bewiesen, wie man die Jankies aus den Land schmeißt und sich seine Souveränit auf nationaler Ebene zurückholt. Davor haben die Damen und Herren im Pentagon am meisten Angst.

    zum Nichtwählen:

    Wenn ich Nichtwähle, überlasse ich die Wahlkampfkostenrückerstattung den neoliberalen Parteien. Da ist es mir schon lieber, wenn die Linkspartei die 70 Cent pro wähler abbekommt, als wie Merkel und Co. Und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auch bei den außerparlamentarischen Linken auf.

    siehe auch:

    http://www.zeit.de/2009/40/Stimmts-Wahlkampfkosten

    Nichtwählen fördert zudem die extremistischen Parteien, zB.: die NPD, darum ist es mir als Linker auch so wichtig dies zu verhindern.

40. s4me

    26.09.2009 | 16:04

    @Jutta - Gedanken zur Linkspartei 2

    Wie immer gute Argumente…
    Aber ein paar Einwände hab ich dennoch:
    Das mit den Rechten leuchtet durchaus ein. Ich stimme auch zu, dass Engagement für die Linke und in der Linken sinnlos bzw. kontraproduktiv ist, weil man in der Zeit auch was vernünftiges machen könnte.
    Aber die Gründe wieso die Linke etwas unterstützt sind doch erstmal egal, sofern sie dem Projekt nicht schaden. Der Bildungsstreik wird naheliegenderweise vorallem von ’solid (mit deutlich radikaleren Positionen als die Partei) mitorganisiert und dass er zunächst reformistisch orientiert ist, liegt in der Natur der Sache. Ich meine… besser Unterstützung von einer reformistischen Partei als gar keine oder nicht? Jetzt liegt es an uns die Schülerbewegung zu stärken und zu radikalisieren. Bin übrigens selbst noch Schüler, darum liegt mir das Thema recht nahe.

    /”Grundsätzliche Opposition und keine Illusion in reformistische Projekte ist definitiv das Schlechteste für den Kapitalismus.”/
    Völlig richtig. Nur haben wir in Deutschland eben keine NPA, wie in Frankreich. (btw. was hältst du überhaupt von dem Ansatz der NPA? Hat das fortschrittliche Perspektiven?) Somit müssen wir notgedrungen mit der Linken Vorlieb nehmen.
    Ich wäre einfach vorsichtig aus der notwendigen und richtigen Kritik an der Linkspartei eine Handlungsempfehlung zur völligen Enthaltung bzw. zum ungültig wählen abzuleiten und somit auch noch auf das letzte Stückchen Einflussmöglichkeit zu verzichten. Es kostet schließlich weder Geld noch Aufwand das Kreuz das bei der Linken zu machen. Extrem sieht man das bei den Gegenstandpunkt Leuten, die als Konsequenz der Wahlkritik die grundsätzliche(!) Enthaltung propagieren.

    Unter Schwarz-Gelb wären die Kampfbedingungen für sozialen Widerstand sicher noch schlechter und soweit ich weiß hältst du von der Theorie - es müsse den leuten schlecht gehen, dann werden sie links - doch auch nichts.

41. Superschnuffel

    27.09.2009 | 02:09

    Realos vs. Fundis :D

    Hallo Jutta,

    ich duze Dich einfach:P Schön, dass Du einen Blog betreibst. Hätte ich einen Anspruch darauf, würde ich sagen: endlich :)

    Aber: Ich stimme nicht zu, nicht wählen zu gehen, bzw. einen ungültigen Zettel abzugeben, sei gut.

    Sicherlich stimmt man, wenn man wählt, der verlogenen Demokratie zu. Nur: Dieses Land ist so unfaßbar konservativ, konsumistisch, materialistisch, ich-bezogen und obrigkeitshörig (auch bei den jungen Leuten, die meistens einfach nur langweiligen Hedonismus (Disco, Saufen etc.) mit rebellischen Verhalten verwechseln). Um diese Mauer zu durchbrechen muss man Werbung machen für Alternativen.

    Und diese Werbung kann man machen mit einer Partei die 10%+ der Stimmen bekommt, da sie in Talkshows eingeladen wird und diskutiert wird. So ist die Realität nunmal. Und auch wenn diese von neoliberalen Eliten produzierten Sendungen realtiv geschickt gegen links manipulieren, ist die politische Situation so traurig, dass dies besser ist, als gar keine linke Stimme. Mir ist auch so ein konservativer Spack wie Lafontaine in so Sendungen lieber als NIEMAND, der mal etwas Kontra den neoliberalen Parteien gibt! Das ist auch besser als irgendeine Miniapo der niemand zuhört… aber – ganz klar - am aller besten – und so ist es doch eigentlich auch – gibt es beides.

    Ich glaube auch, dass ohne den Druck der Linkspartei Themen wie Mindestlohn, Hartz 4, Agenda 2010 sicher nicht so häufig diskutiert würden. Und ja, es gibt natürlich noch viel mehr zu sagen und viel expliziter.

    Und ja, die Linkspartei ist insgesamt lasch und kapitalkompatibel. Nicht, dass wir uns da missverstehen… Es gibt ca. 100.000 Mitglieder. Was meinst Du was es da alles für Spacken gibt… vom harmlosen deutschen Spiessbürgerchen und Ex-Sozialdemokraten (also Turbokapitalist, der, wenn es der Wirtschaft super gut geht, den Arbeitern ein paar Cent mehr gönnt), alten strengen dogmatischen Möchtegern-Linken, die die DDR wiederhaben wollen, bis hin zu Jung-Linken, die das vielleicht irgendwie stylisch finden aber letztlich keine Ahnung haben von den Zusammenhängen.

    Aber wenn man mit dem Haufen einen Fuß in die Tür stellen kann, bitteschön. Besser als immer mit der Nase dagegenzulaufen bis sie platt geknufft ist :-(
    Wenn es mit Die Linke dann nicht weiter reingeht, kann man doch immer noch die Partei Die Linke aufmischen. Es wird imo keine Revolution im klassischen Sinne mehr geben (also innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums) und somit ist dies der einzige Weg.

    Tja… was wollte ich sonst noch … achso.

    Was waren (und sind) Die Linke lasch Ende 2008 und Anfang 2009 in den Debatten über die Finanzkrise. Die waren 100% Kapitalkompatibel. Fundamentale Kapitalismuskritik? Nix. Auch dieser Luschenverein von Attac (den ich aber aus Verzweiflung auch unterstütze) war lachhaft.

    Im weiteren Verlauf steigerte es sich dann doch etwas. (so um 10% lol ) Auf einem Wahlplaket der Linken stand sogar das Wort Kapitalismus.

    Naja, Scheiße alles :P

    Superknuff
    http://www.polignostix.com

    p.s. WP Hashcash ist auch Scheiße
    p.s.2 Die Linke ist heute bei Tv Total Wahl 2009 insgesamt auf Platz 2 gekommen, in manchen Bundesländern hatten die mehr als 40% lol

    p.s.3. Schreib mal was zur Piratenpartei bitte!! :D Sind die die FDP mit Laptop , ähnlich wie die Grünen (die FDP mit Fahrrad)?

42. GH

    27.09.2009 | 02:50

    Wir müssen den Gürtel enger schnallen! .... Warum eigentlich??

    Wir haben 1,6 Billionen Schulden; eher mehr sollten wirklich Teile des Defizits ausgelagert sein.

    Nicht wenigen Bankern war bewußt was sie taten, sie hofften lediglich das Platzen der Blase würde sich hinziehen; Quelle: Sahra Wagenknecht auf http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=264426&template=d_ph_videostream_popup&format=4&transfer=2
    Die “Linke” hat immer wieder heftig gewettert über die 480 Milliarden für die Banken,über die Regelung der Rückzahlung etc., wie schnell dies durchgewunken wurde - in “Zeit des Zorns” las ich sinngemäß: Auch die “Linke” hat wohl gewunken, nämlich durchgewunken.
    Wer bezahlt die Lustreisen hoher Entscheidungsträger, wer die netten Bordellbesuche, die anscheinend zum guten Ton gehören in der Geschäftswelt? (Der DLF berichtete im letzten Winter mal drüber.)

    Geld haben wir genug, auch nach den NachDenkSeiten.de zu urteilen, warum also müssen die den Gürtel engerschnallen, die völlig unbeteiligt waren als sich andere bereichert haben und [teils bewußt] Schrott[papiere] verkauften?

    Warum müssen die Wohlhabenden noch wohlhabender werden und die, deren Gürtel ohnehin schon sehr eng gezogen ist, warum müssen diese Gürtel noch enger werden?

    Die “Linke” wollte _sofort_ aus Afghanistan, Gysis Reden (auf youtube) waren rührend, offenbar aber, leider, nur nette Show.
    Auch einen Mindestlohn, sogar einen höheren - nunmehr auf 4 Jahre gestreckt. (Oder ist das falsch?)
    H4 wollten die “Linken” abschaffen - nunmehr den Regelsatz erhöhen. (Das ist zwar auch nicht schlecht, aber nicht die Lösung.)
    Was wird folgen?

    @ Kriegsgegner

    Was helfen Betroffenen Visionserklärungen wenn es Utopie bleibt?
    Ich kenne nur ein paar Obdachlose und einige H4ler, sie haben meist von der “Linke” wenig gesehen. (Es wäre ja toll wenn dies alles anders wäre und die “Linke” ganz doll links wäre; sie hätte vermutlich auch nicht nur ca. 11% in den Wahlumfragen.)
    Warum ist es quasi selbstverständlich, daß Wohlhabende Steuerberater bezahlen um insgesamt sparen zu können, große Unternehmen nicht nur keine Steuern zahlen müssen, sondern teils noch Geld bekommen, Steuerschlupflöcher bleiben, die ab 1998 Gerhard Schröder stopfen wollte sowie weitere Beispiele, während es anscheinend inzwischen normal ist Arbeitslosenzahlen zu bearbeiten, bei H4 noch weiter kürzen zu wollen, Weihnachtsgeld, Schichtzulagen etc. kürzen oder streichen zu wollen und weiteres daß beim Mindestlohn ein derartiges Theater aufgeführt wird bis hin zu Mindeslohn-Kommissionen, die schräg zusammengesetzt sind?
    Wie ist es möglich, daß in einem an sich reichen Land keine Partei zur Wahl steht, die sich zum Ziel setzten, daß Menschen menschenwürdig leben können selbst wenn sie Vollzeit arbeiten (dürfen)?? [Mir kommen da noch etliche Fragen und die “Linke” schaffte es bislang, quasi nicht zu antworten; die anderen allerdings auch nicht.]

    @ Sonne

    Du schriebest, ganz am Anfang und erster Kommentar, ungültig wie auch nicht zu wählen sei nicht die Lösung des Problems - richtig, sehe ich auch so, nur… wie sieht die Lösung aus?

    @ s4me

    Erstmal finde ich es toll von einem Schüler sich mit sowas wie hier zu beschäftigen und sich so zu äußern.
    Wenn Du in “Zeit des Zorns” liest im Kapitel Linkspartei, ist es anscheinend doch ein ziemlich teures Kreuz, das Du bei “Linke” machst.

    Ich war erstaunt wie wenig ich die “Linke” sah außer jenen Theatervorführungen, wenn Gysi und Lafontaine den Leuten das berichteten, was sie hören wollten und worüber sich jeder aufregt; der Applaus war quasi garantiert.

    Ich hatte mir weit mehr von den “Linken” versprochen und dann hörte und las ich Interviews von Jutta Ditfurth - und wurde skeptisch, auf beiden Seiten. (Eines dieser Interviews auf: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/985123/ - meine dicke Kritik zu diesem Interview: Warum gönnt man vielen Interviews, so auch diesem, meist 5-10 Minuten? Warum wird “um kurze Antwort” gebeten bei einem weitumfassenden Thema?)

    Komisch finde ich allerdings, warum es keine einzige Partei gibt, die sozial eingestellt ist und warum nicht weit stärker aufgeklärt wird über die Scheinheiligkeit der Parteien.
    (Bei Julia Biedermann weiß ich nicht ob sie sich selbst ernstnehmen wird [bei ihrer Wahlempfehlung für die FDP]: http://fdp-buergerfonds.de/webcom/show_article.php/_c-1554/i.html )

    Es bräuchte vermutlich wieder mehr (politische) Aufklärung im Lande, mehr Diskussionen - vielleicht wüßten viele dann auch früher wen sie wählen werden als teilweise erst am Wahltag, teilweise erst in der Wahlkabine; was für mich ein alarmierendes Zeichen wäre, wäre ich in politischer Verantwortung.

    Zum Thema - den Leuten muß es ggf. schlechter gehen damit sie sich wehren - leider stimmt das wohl im hiesigen Parteiensystem. Wäre das Gesamtsystem aber ein anderes, ständen also wirkliche Alternativen zur Wahl, wäre das Wahlrecht ein anderes und die “Demokratie” ansatzweise eine richtige….. wirklich sparen, und zwar permanent, müßten die wenigsten und die wirklich Reichen wären weniger reich und über die Umwelt, Energie, Nahrung [Foodwatch.de] usw. würde anders gesprochen - oder irre ich mich?

    Zum Schluß noch ein “Lob” für die “Linken”: Sie machen das wirklich geschickt, daß viele weiterhin gutgläubig sind; ich war es auch lange.

43. GH

    27.09.2009 | 04:59

    u.a. an Andy und Jutta

    “Wähle links auch wenn es Dich ankotzt wie mich…”

    Wenn es Dich ankotzt “Linke” zu wählen, warum tust Du es dann??
    Weil es das “geringere Übel” ist? In welcher Hinsicht? (Abseits der fürsorglichen Rhetorik meine ich.)

    Und, ach ja: Die FDP fordert “Steuern runter” fast egal wo man hinblickt, Peter Bofinger forderte [im DLF: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1037560/ ] auf zu sagen, wie dies finanziert werden soll. (Steuersenkung hört sich natürlich prima an, logisch, wer würde intervenieren?)

    An (u.a.) Jutta
    ——–

    Wo ersehe ich, wie Politiker X abgestimmt hat? (Bei Abgeordnetenwatch kann ich wie zum Jahr 2001 zurückschauen? Und, gibt es weitere Quellen um weitere [Gegen-]Argumente zu bekommen?)

    Stimmt es, wie Gysi bei einer Wahlveranstaltung sagte, daß es bei einer namentlichen Abstimmung 50€ für jeden anwesenden Abgeordneten gibt der auch abstimmt? Das wären um die 600*50€=ziemlich viele Euros plus vermutlich die teilweise Anreise, Übernachtung, Verpflegung etc.
    Ich denke, dieses Geld, so es denn wahr ist, wäre in Umwelt, Bildung und menschenwürdiges Leben besser aufgehoben!?

    Wo kann ich all dies nachsehen [auf seine Richtigkeit]?

    Ich verstehe auch noch immer nicht, wieso es Milliardäre aka Warren Buffett, Bill Gates, Roman Abramowitsch etc. gibt während sehr viele Menschen verhungern und/bzw. in Slums leben müssen, hierzulande obdachlos sind, abgelaufene Lebensmittel bekommen etc.?

    Warum geht Deutschland nicht auf die Straße bei vielen H4lern, Niedriglöhnern, Obdachlosen, Studiengebühren während die Reichen das “Problem” haben ihr zunehmendes Geld irgendwie auszugeben?

    Deutschland wird, leider, weiter aufgeklärt werden müssen, mehr denn je: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4219
    Nichtvorhandene Infostände mit Feuerzeugen, Kartenspielen, Kullis etc. mit Parteilogo haben, in meinen Augen, etwa die Aussagekraft wie “Wir wählen die Kanzlerin” - warum eigentlich??

44. Rainer Kranzusch

    27.09.2009 | 13:00

    (mein) Dank an Jutta Ditfurth

    Ist es übrigens schlimm,wenn ich ab jetzt 14:00 etwas Bier trinke,um bis 18:00 quasi die Zeit “totzuschlagen”?Habe gekreuzt wie angekündigt: SPD.
    Habe mich damit nicht ‘gekreuzigt’ :-))
    Mein Dank gilt trotzdem JuDit und diesem blog.
    Stets die Für+Wider einzulesen, war in jedem
    Fall nachdenkenswert.Für eine ungültige Abgabe meiner Stimme überzeugte mich jedoch kein Beitrag wirklich ernsthaft.
    Bin hochgespannt auf die wahren Resultate.
    Und ich “wette”: die miesen Spekulationen
    um den Niedergang der SPD als Volkspartei
    am 27.09.09 werden nicht aufgehen!
    CDU/CSU + FDP werden %-Einbussen erleben.
    GRÜNE+LINKE geraten in Waage-Zünglein-Nöte.

    Auf Wiedersehen in der Berliner Runde.
    Tschüss
    aus Hamburg

45. Andrea

    27.09.2009 | 13:08

    Wahl ? 2009

    So,
    heute am Tag der Abrechnung, sah mein Wahlschein aus wie das Muster oben!
    Ich bin es leid mir die Lügen und leeren Versprechungen unserer unmenschlichen Volksparteien anzuhören und somit hatte ich keine andere Wahl als den Protestkurs !

    Mein herzlicher Dank geht an Jutta Ditfurth für Ihr Engagement, für eine lebenswertere Welt, in den letzten Jahrzehnten !

    Liebe Grüße,
    Andrea

46. Rainer Kranzusch

    27.09.2009 | 13:59

    Andrea

    von pauschal “unmenschlichen Volksparteien” und
    einer ohne sie “lebenswerteren Welt >in den letzten Jahrzehnten<” zu sprechen,ist mir heute dann doch echt zu apokalyptisch.Da halte ich es doch besser bei Hoimar v. Ditfurth’s an
    Martin Luther gelehnte Hoffnungsthese,wonach
    sinnbringender bleibt,noch heute einen Apfelbaum zu pflanzen,selbst wenn morgen die Welt unterginge.
    Mein 2tes Bier trinke ich jetzt auf Luther.

47. Jutta Ditfurth

    27.09.2009 | 14:17

    An »Rainer Kranzusch« – SPD wählen UND Antisemitismus?

    Du hast SPD gewählt UND willst auf Luther einen trinken?
    Pro Kapitalismus, pro Nato, pro Agenda 2010 und Hartz IV, pro Afghanistan-Krieg – und nun auch noch ein Bier auf den adelshörigen, christlichen Antisemiten Luther?
    Was Deutsche an deutschen Juden und europäischen Juden verbrochen haben, scheint Dir wohl nicht ausreichend »apokalyptisch«? Du stellst Dich selbst in eine üble Tradition. Hier eine Lektion, Du hast es nicht anders gewollt:

    Aus: »Luther und der Antisemitismus«
    ————————————————————–
    Die Autoren verdeutlichen klar, warum sich der Kriegsverbrecher Julius Streicher 1946 in Nürnberg häufig mit Zitaten von Martin Luther verteidigte. Luther, der sich selbst als deutschen Patrioten bezeichnete, kämpfte gegen die Vorherrschaft des römischen Papstes, sah die deutschen Ideale vom “welschem” Gedankengut unterdrückt und das “deutsche Geld und Gut” durch den schmarotzenden und wucherischen Juden bedroht. Luther betrachtete die Juden als “schmarotzende Schicht”, die der “ehrlichen deutschen Arbeit” entgegenstünden. Er propagierte das Lob der abstrakten Arbeit im “irdischen Jammertal” als spezielle deutsche Tugend. Ihm würde der parasitäre Fremde und sein Erfolg gegenüberstehen. Der Fremde, der Erfolg und das Geld wurde in der Person des Juden festgemacht. Der Schweiß wurde heilig gesprochen, die Arbeit an sich verherrlicht.
    Luther entwarf ein Konzept der Zwangsarbeit für Juden, war aber zugleich skeptisch bezüglich des Erfolgs, da er der Meinung war, dass “sie keine Arbeit gewohnt seien”. Deshalb plädierte Luther für die Vertreibung der Juden. Er schrieb: “daß man ihre Synagoge oder ihre Schule mit Feuer anstecke”. Luther war in der Tat derjenige, der den christlichen Antijudaismus in rassistischen Antisemitismus umzuwandeln begann.
    Das Konstrukt der “deutschen Arbeit” im Gegensatz zum “raffenden jüdischen Wesen” spielte hierbei eine entscheidende Rolle. Das Lob der Arbeit um der Arbeit willen war ein zentrales Moment in der geistesgeschichtlichen Entwicklung der deutschen Nation.«

    Auszug aus:
    Andrea Woeldike/Holger Schatz: Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer folgenreichen antisemitischen Projektion,
    Unrast Verlag 2001, Euro 16,00

48. Rainer Kranzusch

    27.09.2009 | 15:07

    Jutta (ANTISEMIT?) soeben

    so bitte nicht:diese ‘Seite’ Luther’s ist mir bekannt.Noch bekannter sind mir Richard Wagners Schriften gegen das ‘Judentum i.d.Musik’.Du spielst jetzt billig auf den >Holocoust< an,als wäre ein Protestant wie ich ein ANTISEMIT, oder als wäre z.b. Daniel Barenboim ein “Wagnerianer”,
    nur weil er unverändert auch in Israel Werke
    von Wagner aufführt.
    Das ist flache Polemik,auf die ich mich kategorisch nicht einlasse.
    Auch H.v.Ditfurth bleibt undenkbar als Antisemit einzustufen,als er sich in seinem
    letzten Buch auf das “Apfelbäumchen” im Sinne M.Luther’s bezog.Offenbar siehst Du
    überpolitisch rot,sowie man diesen Bezug nur erwähnt.Für mich bleibt er wissentlich
    und nicht persönlich aus Klugheit vehement
    erwähnenswert.

    PS: nehme das DU gerne an.Öffne mein 3tes
    Bier…sind nur 0,3 L bei knapp 4,5% Alk.

49. Rainer Kranzusch

    27.09.2009 | 15:26

    PS: Jutta (SPD-Antisemit)

    …ausserdem bleibt mein autonomes Wahlrecht,
    die Partei zu wählen,wie es mir gefällt!Du
    kannst mir dazu nachsagen,weshalb ich damit
    Deiner Meinung nach für oder gegen etwas wäre,
    sowie ich hier sogar gesagt habe,um welche
    Partei es sich dreht: aber Du kannst mich
    dadurch grad nicht “diffamieren+anprangern”!

    Die TOLERANZ für Millionen,die heute abstimmen,
    egal für welche Partei,nur die gilt.

50. Jutta Ditfurth

    27.09.2009 | 17:55

    Abschließend zu »Kranzusch«: Antisemitismus + Kritikverbot

    Zum Antisemitismus und Luther:

    Verstecken Sie sich bitte nicht hinter anderen. Wer sagt, dass er einen auf Luther trinkt, muss sich auf dessen glühenden Antisemitismus ansprechen lassen und wenn Sie sich dem verweigern, fällt das auf Sie zurück. Und ja: selbstverständlich gab es protestantische NS-FaschistInnen und ja, leider gibt es auch heute noch unter ProtestantInnen (und anderen Christen) AntisemitInnen. Was Sie sind weiß ich nicht, ich kenne Sie nicht. Ich reagiere nur genau auf das, was Sie sagen.

    Zum autonomen Wahlrecht:

    Ein merkwürdiges Missverständnis in Deutschland ist es, dass wer etwas kritisiert auch etwas verbieten will. Diese ziemlich durchsichtige Abwehrmethode dient nur der Tabuisierung von Kritik und der Verblödung. Hier sagen Leute ihre Meinung und wer daran teilnimmt, muss damit leben, dass er oder sie kritisiert wird, natürlich auf möglichst qualifiziertem Niveau, was gute, aufklärerische Polemik nicht aus- sondern einschließt. Dass Kritik nichts mit »anprangern« oder »diffamieren« zu tun hat, wissen die meisten.

51. Kriegsgegner

    27.09.2009 | 18:04

    zur Ergänzung, im Bezug wohin fließen die Gelder bein Nicht- und Ungültig wählen:

    http://www.tagesschau.de/wahl/hintergruende/ungueltigestimmen100.html

52. GH

    28.09.2009 | 01:13

    Wer hat gewonnen?

    In Berlin, darum ging es ja u.a. auch in den Kommentaren: Herr Ströbele, der von einem Hörer im DLF als “integer” bezeichnet wurde.

    Eine Kanzlerin, die sich inhaltlich nicht äußerte sowie halbe Außenministerin war und eine Partei, die Steuersenkungen versprach und die arbeitende Bevölkerung belohnen will.
    Steuersenkungen bei 1,6 Billionen Schulden? Massenentlassungen drohen und Westerwelle will die Glücklichen _mit_ Arbeit belohnen?

    Die SPD, die haushoch verlor und einen neuen Fraktionsvorsitzenden bekommt, ggf. sogar den Parteivorsitz, der für die Niederlage steht? Wie will er starke Opposition betreiben wenn er den “Gegner” inhaltlich fast bestärkt?

    Oder ist es der Bürger, der bald ggf. gezwungen sein wird auf die Straße zu gehen weil der Sozialabbau im großen Stil beginnen wird?

    Man sollte ggf. auch mal drüber nachdenken die Parteibezeichnungen zu diskutieren: Sind CDUler christlich-demokratisch? Oder die SPD sozialdemokratisch? Grüne grün?
    Herr Ströbele kommt, hört man ihm im Radio zu, ja durchaus nicht schlecht und recht vernünftig rüber; so mein Eindruck.
    Volksentscheidungen wird es vorerst nicht geben und inhaltliche Auseinandersetzungen habe zumindest ich kaum wahrgenommen im Wahlkampf - Deutschland offenbar genügt es, sind wir schon derart verblödet?
    Ich glaube Deutschland braucht Aufklärung, viel Aufklärung; ich selbst auch und bekomme sie kaum, auch nicht über einen inzwischen fast unkritischen Deutschlandfunk.

53. Ute

    28.09.2009 | 02:03

    Antisemitismus+Kritikverbot

    Geehrte Jutta Ditfurth!

    Obwohl die von Ihnen angeführten Luther-Zitate sicher eindeutig sind, muß man leider sagen, daß auch der Begriff des Antisemitismus gerade in jüngster Zeit immer öfter dazu verwendet wird, um jegliche Kritik abzuwürgen - insbesondere Kritik an der iraelischen Politik, was ja inzwischen dazu führte, daß selbst jüdische Menschen sich als Antisemiten beschimpfen lassen müssen, wenn sie es wagen, mit der herrschenden Poltik nicht übereinzustimmen (auch hier im Blog wurde ja ein Kommentator spontan als Antisemit bezeichnet, weil er den schreckichen Gaza-Krieg kritisierte).

    Außerdem haben Sie sicherlich übersehen, daß in einem vorangegangenen Kommentar von “Ruben Talberg” auch Marx ein “glühender Antisemit” genannt wurde. Zitat:

    “da liegst du, glaub ich, ziemlich daneben. Marx (19. Jahrh.) hat vielleicht aus seinem Londoner Exil ganz nette Sozial-Analysen abgeliefert, aber in den Schlußfolgerungen (seinen Prophezeiungen) lag er ganz falsch. Zudem war er zeit seines Lebens glühender Anti-Semit.

    Du willst den Kaptalismus abschaffen? Die Eigentums- und Besitzverhältnisse umkehren? Dann gründe deine eigene revolutionäre Partei! Ich kann dir auch sagen, wo du dein internationales Proletariat findest?! Du brauchst nur nachmittags die Glotze einzu- schalten, da hast du Prekariat life. Es wird sich dann weisen, wieviel bei dir nen Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen??”

    Merkwürdigerweise bemerkt der “Autor”, der sich anscheinend für geistig überlegen hält, gar nicht, daß seine gehässigen Klischees gegenüber dem sogenannten “Prekariat” und die Klischees, deren sich der Antisemitismus bedient, tatsächlich derselben Wurzel im vermeintlichen Denken entspringt.

54. GH

    28.09.2009 | 03:10

    Entsteht eine neue linke Kraft bzw. wie wird die SPD wieder links?

    Ich würde dennoch gerne bei der Wahl, sei es in 4 Jahren oder schon, wie vermutet wird angesichts hoher Belastungen von 1,6 Billionen € Schulden, in 1, 2 Jahren bei ggf. dann Neuwahlen wieder gültig wählen wollen, und zwar gerne eine sozial-menschliche Partei - es kann doch nicht sein daß es sowas nicht gibt bzw. nicht neu entstehen kann?!?

    Gibt es keine Alternative, sind ggf. Neuwahlen in 1, 2 Jahren angesichts der Defizite auch unsinnig.

    Vielleicht lesenswert:
    “Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei” http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650626,00.html
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article4611336/Stasi-Spitzel-draengen-fuer-Linke-in-die-Parlamente.html
    Was davon ist wahr, was ggf. untertrieben, was aufgebläht?

    SPD fordert “personellen Neuanfang” - mit wem denn?? Nahles? Wowereit? Oder besser, übertrieben, mit noch ungeborenen neuen Linken?!?
    Wäre es nicht wirklich langsam Zeit für einen “Ruck”, den einst Roman Herzog forderte?!

55. Anonymous

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